Die Junge SVP Thurgau lehnt sozialistisches Grundeinkommen ab

23. Mai 2016 um 07:32

An die Medien im Kanton Thurgau               Berg, 23.05.2016

Die Junge SVP Thurgau lehnt sozialistisches Grundeinkommen ab

Die Mitglieder der Jungen SVP Thurgau trafen sich am vergangenen Samstag (21.05.2016) auf dem Schiff „Arenenberg“ zum Maibummel und zur Parolenfassung zu den Abstimmungsvorlagen vom 5. Juni 2016.

Die Initiative Pro Service Public wird kurz vorgestellt und diskutiert. Der Grundversorgung soll kein Gewinnverbot auferlegt werden um nötige Ausbauten und Infrastrukturverbesserungen nicht zu gefährden. Ebenso ist die Wirtschaft angewiesen auf eine funktionierende und zuverlässige Grundversorgung. Die Junge SVP Thurgau beschliesst daher klar die Nein-Parole.

Die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen wird ebenso vorgestellt von Parteimitgliedern und danach die Diskussion geöffnet. Die Initiative stellt sich quer gegen zentrale Werte unserer Gesellschaft wie Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung. Diese gewaltige Umverteiltungsübung würde die Fleissigen und Innovativen bestrafen und zu einem neuen Zuwanderungsmagnet werden. Einstimmig beschliesst die Junge SVP Thurgau daher die Nein-Parole.

Nach einer Vorstellung des Fortpflanzungsmedizingesetzes wird dieses kurz diskutiert. Das Gesetz sorgt dafür, dass Paaren, die auf natürlichem Weg keine Kinder bekommen können, erfolgsversprechendere Behandlungen angeboten werden können. Die gleichen Untersuchungen, die heute bis zur 12. Schwangerschaftswoche durchgeführt werden, sollen auch bereits vorher möglich sein. Dies vermeidet unnötige Abtreibungen und schützt Mutter und Kind vor gesundheitlichen Risiken. Daher fasst die Junge SVP Thurgau grossmehrheitlich die Ja-Parole.

Der Präsident, Oliver Straub, bekräftigt an der Versammlung nochmals die bereits gefassten Parolen: Die Junge SVP Thurgau lehnt die Expo 2027 klar ab, unterstützt die Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung und lehnt das Asylgesetz ab. Ebenso wird dazu aufgerufen, das Referendum gegen das BÜPF und damit gegen die anlasslose Massenüberwachung zu unterzeichnen.

Die Abstimmungsempfehlung der JSVP Thurgau für die genannten Vorlagen vom 5. Juni 2016:

  • NEIN zur Initiative Pro Service Public
  • NEIN zur Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen
  • JA zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes
  • NEIN zum Kreditbegehren „Expo 2027 Bodensee-Ostschweiz“
  • NEIN zur Änderung des Asylgesetzes
  • JA zur Initiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“

Freundliche Grüsse

JSVP Thurgau

Autor und Kontakt: Oliver Straub, Präsident, oliver.straub@jsvp-thurgau.ch, 076 593 17 34

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Junge SVP Thurgau sagt klar Nein zur Expo

24. April 2016 um 19:38

An die Medien im Kanton Thurgau                                                                                 Wolfikon, 24.04.2016

Die Junge SVP Thurgau sagt NEIN zum Expo Kreditbegehren

Die Mitglieder der Jungen SVP Thurgau trafen sich am vergangenen Dienstag (19.04.2016) in Weinfelden zur Parolenfassung zu zwei eidgenössischen und der kantonalen Abstimmungsvorlage betreffend „Expo 2027 Bodensee-Ostschweiz“ vom 5. Juni 2016.

Nationalrätin Verena Herzog stellte ausführlich die möglichen Chancen einer Landesausstellung Expo 2027 Bodensee-Ostschweiz in unserer Region vor. Das Kontrareferat hielt Kantonsrat Vico Zahnd. In der anschliessenden Diskussion wurden grosse Bedenken von Mitgliedern bezüglich Finanzierbarkeit geäussert. Nachdem mit dem LÜP erst kürzlich ein grosses Spar- und Steuererhöhungsprogramm verabschiedet wurde, ist eine Beteiligung an einer Landesausstellung im dreistelligen Millionenbereich stark umstritten. Bedenken würden auch bezüglich des Nutzens einer solchen Investition angemeldet. Letztlich sprachen sich gut zwei Drittel der anwesenden Mitglieder gegen den Expo-Kredit aus und beschlossen klar die Nein-Parole.

Die Änderung des Asylgesetzes wird einstimmig zur Ablehnung empfohlen. Gratisanwälte für Asylsuchende und die Möglichkeit von Enteignungen von Schweizer Landbesitzern gilt es mittels dieses Referendums zu verhindern. Die vorgeschlagenen Massnahmen führen letztlich zu einer Attraktivitätssteigerung der Schweiz für Asylsuchende. Die gesetzlichen Grundlagen für einen beschleunigten Vollzug von Rückschaffungen bestünden bereits, jedoch weigert sich SP-Bundesrätin Sommaruga seit Jahren gegen eine adäquate Umsetzung.

Die Volksinitiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ wird mit einer Mehrheit zur Annahme empfohlen. Die Mitglieder sprachen sich für eine Finanzierung unserer Verkehrsträger nach Verursacherprinzip aus. Der motorisierte Verkehr sollte deshalb von seiner grossen Abgabensumme stärker profitieren, da es an etlichen Verkehrsknotenpunkten massiven Investitionsbedarf gebe. Bedenken wurden schliesslich aber geäussert, wo die 1.5 Mia. im Bundesbudget eingespart werden. Dennoch wurde die Ja-Parole beschlossen, um dem Verursacherprinzip endlich gerecht zu werden und eine intransparente Quersubventionierung zu unterbinden.

Die Abstimmungsempfehlung der JSVP Thurgau für die genannten Vorlagen vom 5. Juni 2016:

  • NEIN zum Kreditbegehren „Expo 2027 Bodensee-Ostschweiz“
  • NEIN zur Änderung des Asylgesetzes
  • JA zur Initiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ (Milchkuh-Initiative)

Freundliche Grüsse

JSVP Thurgau

Autor: Fabian Meyerhans, Leiter Ressort Medien
Kontakt: Oliver Straub, Präsident, oliver.straub@jsvp-thurgau.ch, 076 593 17 34

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Die Junge SVP Thurgau sagt 3x Ja und 1x Nein

28. Januar 2016 um 17:05

Die Junge SVP Thurgau sagt 3x Ja und 1x Nein

Die Mitglieder der Jungen SVP Thurgau trafen sich am vergangenen Mittwoch (27.01.2016) in Weinfelden zur Parolenfassung für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 28.02.2016.

Mit rund einer ¾ Mehrheit wird die Familieninitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ klar zur Annahme empfohlen. Es kann nicht angehen, dass verheiratete Paare lediglich wegen ihres Zivilstandes bei Steuern und Sozialversicherungen benachteiligt werden. Kritische Stimmen hingegen gab es bezüglich Finanzierbarkeit des damit einhergehenden Ausbaus der Sozialwerke.

Klar und diskussionslos fiel einstimmig der Entscheid zur Unterstützung der Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer. Es gilt den Volkswillen umzusetzen und Opfer zu schützen anstatt deren Täter. Die Einführung einer Härtefallklausel lässt dem Gericht zu viel Spielraum und führt schliesslich dazu, dass kriminelle Ausländer trotz Volksentscheid nicht ausgeschafft werden. Deshalb empfehlen die Mitglieder ein klares Ja für mehr Sicherheit in unserem Land.abstimmungen-28.02.2016

Ebenfalls einstimmig fassten die Mitglieder die Nein-Parole zurInitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“. Mit einem derartigen Verbot werde das Problem des Hungers in der Welt in keiner Art und Weise verbessert. Einerseits ist der tatsächliche Einfluss von Spekulation auf die Nahrungsmittelpreise stark umstritten und andererseits würden bei einem Ja diese Geschäfte schon morgen ins Ausland verschoben. Das Signal für den Schweizer Werkplatz wäre zudem verheerend.

Deutlich wurde die Ja-Parole zum Bau einer 2. Gotthard-Röhre gefasst. Die Erhöhung der Sicherheit auf diesem wichtigen Verkehrsträger in Verbindung mit einem Weitblick für künftige Generationen überzeugt die Mitglieder zu einem überaus klaren Ja für einen Sanierungstunnel am Gotthard. Bemängelt wird hingegen, dass ausländische Fahrzeuge zu wenig für die Nutzung dieser Verkehrsachse bezahlen würden.

Die Abstimmungsempfehlung der Jungen SVP Thurgau für den 28. Februar 2016:

  • Ja zur Familieninitiative „ Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“
  • Ja zur Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer
  • NEIN zur Initiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!“
  • JA zur 2. Gotthard-Röhre

Freundliche Grüsse

JSVP Thurgau

Autor: Fabian Meyerhans, Leiter Ressort Medien
Kontakt: Oliver Straub, Präsident, oliver.straub@jsvp-thurgau.ch

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“E-Voting ist zu teuer, zu unsicher und sinnlos”

22. November 2015 um 20:43

“E-Voting ist zu teuer, zu unsicher und sinnlos,” sagt SVP-Kantonsrat Schaffer in der heutigen TZ. Trotzdem hält der Kanton an seinen Plänen fest. Bereits 2014 haben wir den Regierungsrat aufgefordert, auf solche gefährliche Experimente zu verzichten (https://www.jsvp-thurgau.ch/2014/06/e-voting-eine-gefahr-fur-unsere-demokratie/).

evoting anfrage schaffer

“E-Voting ist zu teuer, zu unsicher und sinnlos” (SVP-Kantonsrat Schaffer). Quelle: Thurgauer Zeitung

 

Die Junge SVP Thurgau ist Wahlsiegerin

20. Oktober 2015 um 13:12

Die Junge SVP Thurgau ist Wahlsiegerin mit einem Stimmenzuwachs von 43%

Die Junge SVP Thurgau steigert ihre Stimmenanzahl um 43% und kommt neu auf 1.8% der Wählerstimmen. Somit wird die Junge SVP zum zweiten Mal in Folge zur wählerstärksten Jungpartei. Ihr Kampf für eine bezahlbare Zukunft und entsprechend für tiefere Steuern und weniger Bürokratie wird mit den vielen Stimmen bestätigt. So stellt die Junge SVP mit dem guten Resultat gleich alle sechs bestgewählten Jungpolitiker des Kantons Thurgau und verhilft der SVP zur Sicherung der drei Nationalratssitze. Ziel ist es den Schwung mitzunehmen in die Grossratswahlen und Verantwortung wahrzunehmen.

Die Junge SVP Thurgau ist erfreut über den mit 43% massiven Zuwachs an Stimmen. Die Stimmenanzahl wurde von 5709 auf 8161 und der Wähleranteil von 1.31% auf 1.8% ausgebaut. Damit gewinnt die Junge SVP am meisten dazu und ist – erneut – und mit gewaltigem Vorsprung die wählerstärkste Jungpartei. Dies zeigt deutlich, dass die stets klaren Äusserungen gut aufgenommen werden und die gradlinigen Positionen Erfolg haben.

Die Junge SVP Thurgau steht nicht nur im Wahlkampf zu ihrem Slogan „für eine bezahlbare Zukunft“, sondern kämpfte bereits lange vorher für diesen Wert. Die Bevölkerung zeigt mit den vielen Stimmen für die Junge SVP klar, dass der Einsatz gegen eine Steuererhöhung wie auch gegen eine Preiserhöhung der Autobahnvignette in ihrem Sinne ist. Oliver Straub, Präsident der Jungen SVP Thurgau stellt klar: „Auch in Zukunft wird sich die Junge SVP konsequent für tiefere Steuern, mehr Freiheit und weniger Bürokratie engagieren.“

Die Junge SVP trat mit einer starken Liste an und stellt klar die sechs bestgewählten Jungpolitiker im Thurgau. Die anderen sechs Jungparteien zusammen kommen nur gerade auf gut doppelt so viele Stimmen wie die Junge SVP. Der Gewinn der drei Nationalratssitze der SVP ist somit auch zu einem Teil ein Verdienst der Jungen SVP. Die gewählten Nationalräte, der gewählte Ständerat wie auch der Parteipräsident dankten der JSVP für ihren Einsatz im Wahlkampf und gratulierten zum guten Ergebnis und dem wichtigen Beitrag zur Sicherung der vier SVP-Vertreter aus dem Thurgau im Parlament.

Die Junge SVP nimmt den Schwung mit in die Grossratswahlen vom April und fordert die SVP-Bezirkspräsidenten dazu auf, Kandidatinnen und Kandidaten der Jungen SVP zu nominieren und auf gute Listenplätze zu setzen. Es ist Zeit, dass auch die junge Generation der SVP im Grossen Rat stärker vertreten ist und ihre Verantwortung wahrnehmen kann.

Freundliche Grüsse
Junge SVP Thurgau

 

Für Rückfragen:
Oliver Straub, Präsident JSVP Thurgau, Vizepräsident JSVP Schweiz, oliver.straub@jsvp-thurgau.ch, 076 593 17 34

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Die Nationalratskandidaten der Jungen SVP Thurgau am Wahltag

Die Nationalratskandidaten der Jungen SVP Thurgau am Wahltag

jsvp wählerstärkste jungpartei

Zerstörte Plakate der Jungen SVP Thurgau

12. Oktober 2015 um 06:10

Die Junge SVP Thurgau hat in diesem Wahlkampf massiv mit zerstörten und verunstalteten Plakaten zu kämpfen. An mindestens acht Standorten wurden in den letzten Wochen mehr als 40 Plakate Opfer von Vandalen und Chaoten. Die Junge SVP Thurgau appelliert an die Vernunft und ruft die Bevölkerung auf, jetzt erst recht, die Junge SVP mit Liste 8 zu wählen.

Erneut wurden Plakate der Jungen SVP Thurgau verunstaltet. Bereits vor einigen Wochen wurden im Hinterthurgau an mehreren Standorten sowie unter anderem in Kreuzlingen, Amlikon und Arbon Plakate zerstört. Teilweise haben Chaoten Pfähle ausgerissen, durch die weiteren Plakate gebohrt und so massiv beschädigt. Auch sind diverse Plakate von mutmasslich Linksextremen mit Hammer und Sichel Symbolen sowie Anarcho-Zeichen verschandelt worden. Nun sind an weiteren Standorten, unter anderem Münsterlingen und Felben, Schmierereien dazugekommen. Die Junge SVP verurteilt diese feigen Taten klar und deutlich und ruft die anonymen Chaoten auf, sich an das Recht zu halten anstatt gewalttätig Sachbeschädigung zu begehen.

Die Junge SVP Thurgau ruft die Bevölkerung auf, sich zu melden, wenn zerstörte Plakate auftauchen oder Hinweise auf die Täterschaft ersichtlich sind. Auch wer Zeuge von Plakatzerstörern wird, wird gebeten uns und die Polizei zu informieren. Auf Anzeigen gegen Unbekannt wegen Sachbeschädigung wird vorläufig verzichtet. In den bisherigen Fällen wäre dies aussichtslos und würde höchstens die staatlichen Instanzen beschäftigen. Die Junge SVP behält sich aber vor in Zukunft Anzeigen einzureichen oder eine Belohnung auszusetzen für Hinweise, die zur Täterschaft führen. Ebenso behält sich die Partei vor, im Rahmen des Rechts die Plakate in Zukunft mit geeigneten Mitteln zu schützen oder zu überwachen.

Wer Plakate zerstört, hat keine Argumente. Während die Junge SVP jede Meinung akzeptiert, beschädigen Chaoten fremdes Eigentum. Die Junge SVP ruft dazu auf, jetzt erst recht, die Junge SVP Thurgau mit Liste 8 wählen: für eine bezahlbare Zukunft!

Freundliche Grüsse
Junge SVP Thurgau

Für Rückfragen:
Oliver Straub, Präsident JSVP Thurgau, Vizepräsident JSVP Schweiz, oliver.straub@jsvp-thurgau.ch, 076 593 17 34

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