Die Junge SVP Thurgau lehnt grüne Zwangswirtschaft und unverhältnismässige AHV-Erhöhung ab

9. September 2016 um 00:12

Die Junge SVP Thurgau lehnt grüne Zwangswirtschaft und unverhältnismässige AHV-Erhöhung ab

Die Mitglieder der Jungen SVP Thurgau trafen sich am vergangenen Donnerstag (08.09.2016) in Weinfelden zur Parolenfassung zu den Abstimmungsvorlagen vom 25. September 2016.

Die Initiative AHVplus will Rentnern die AHV um 10% erhöhen – egal ob diese finanziell darauf angewiesen sind oder nicht. Dies entspräche einem teuren und falschen Giesskannenprinzip. Bei einem Ja zur Initiative müssten wir ab 2030 jährlich bis zu 5,5 Milliarden Franken mehr für die AHV bezahlen als heute. Es darf aber nicht sein, dass diese Milliarden einfach auf die Kreditkarte der Jungen gebucht werden. Deshalb erteilt die JSVP TG dieser linken Initiative einstimmig eine klare Absage.

Die Initiative für eine „Grüne Wirtschaft“ wird in der Diskussion als extrem und utopisch bezeichnet, da sie den Ressourcenverbrauch der Schweiz um mehr als zwei Drittel reduzieren will. Dies hätte eine gravierende und untragbare Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger im Bereich der Mobilität, des Energieverbrauchs, der Art der Heizung und des Konsums zur Folge. Auch die produzierende Wirtschaft wäre stark betroffen, was zu Arbeitsplatz- und Wohlstandsverlust führt. Einstimmig beschliesst die Junge SVP Thurgau daher die Nein-Parole.

Das revidierte Nachrichtendienstgesetz soll in Zeiten von Terrorismus für mehr Sicherheit sorgen. Um Cyberangriffe besser abwehren zu können, soll der Nachrichtendienst eine zeitgemässe Rechtsgrundlage und einen klaren Auftrag erhalten. Kritik wurde einzig daran geäussert, dass eine geheime Massenüberwachung bisher in Europa kaum Anschläge verhindert habe. Da im neuen Gesetz jedoch genaue Schranken für den Nachrichtendienst definiert werden und die Sicherheit gestärkt wird, fasst die Junge SVP Thurgau die Ja-Parole.

Der Präsident, Oliver Straub, ruft an der Versammlung nochmals dazu auf, sich gegen die schädlichen linken Initiativen einzusetzen: „Die Initiative Grüne Wirtschaft will uns alle extrem bevormunden und durch gravierende Vorschriften Arbeitsplätze und Wohlstand vernichten. Die AHVplus Initiative gefährdet auf Kosten von uns Jungen die bereits in Schieflage befindende Altersvorsorge.“

Die Abstimmungsempfehlung der JSVP Thurgau für die Vorlagen vom 25. September 2016:

  • NEIN zur Initiative für eine „Grüne Wirtschaft“
  • NEIN zur Initiative „AHVplus“
  • JA zur Änderung des Nachrichtendienstgesetzes

Freundliche Grüsse

JSVP Thurgau

Autor und Kontakt: Oliver Straub, Präsident, oliver.straub@jsvp-thurgau.ch, 076 593 17 34

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JSVP TG erfreut über Nein zur Expo und zum Grundeinkommen

5. Juni 2016 um 14:16

Die Thurgauer und St. Galler Stimmbevölkerung lehnen die geplante Expo 2027 klar ab. Die Junge SVP Thurgau ist erfreut über diesen Entscheid der Vernunft. Die Expo wäre mit Kosten von mindestens 2‘000 Millionen Franken nicht finanzierbar gewesen und hätte Steuererhöhungen nach sich gezogen. Oliver Straub, Präsident JSVP Thurgau: „Die Abstimmung zeigt, dass die Junge SVP am Puls des Volkes ist und, im Gegensatz zu den anderen grossen Parteien, nicht für abgehobene Prestigeprojekte zu haben ist.“ Die Kosten für die Steuerzahler wären gross gewesen, der Nutzen jedoch klein.

Ebenfalls ist die JSVP TG froh über das sehr deutliche Nein zum sozialistischen, bedingungslosen Grundeinkommen, das Nein zur Service Public Initiative sowie das Ja zum Fortpflanzungsmedizingesetz. Leider konnte dafür das Stimmvolk nicht von der Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung überzeugt werden. Ebenso werden mit der Annahme des Asylgesetzes nun Enteignungen möglich und Gratis-Anwälte den Asylsuchenden beiseite gestellt.

Die Junge SVP Thurgau zeigt sich erfreut, dass in vier von sechs Vorlagen das Volk der Parole der Jungen SVP Thurgau gefolgt ist.

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Leserbrief: Nein zur Expo 2027

28. Mai 2016 um 11:36

In Diskussionen zur geplanten Expo 2027 heisst es immer wieder, diese sei für die Jugend und ein „Zukunftsprojekt“. Die meisten Jugendlichen und jungen Erwachsenen lehnen dieses Mega-Projekt jedoch klar ab. Erstens sind die Jungen jene, die diesen mindestens 2‘000-Millionen Franken teuren Anlass mittels Steuern finanzieren müssen. Zweitens sieht die junge Generation, dass einer Expo im Gegensatz zu den Kriegszeiten im letzten Jahrhundert jeglicher Nutzen fehlt. Drittens droht die Expo ohne einen echten Zweck zu dem zu werden, was bereits die Expo 02 war: ein völlig überteuertes Kunstprojekt und ein finanzielles Desaster. Nicht nur deshalb lehnen die meisten Jungparteien die Expo entschieden ab und rufen die Thurgauer und St. Galler Bevölkerung auf, am 5. Juni ein Nein einzulegen.

Oliver Straub, Präsident Junge SVP Thurgau

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Die Junge SVP Thurgau lehnt sozialistisches Grundeinkommen ab

23. Mai 2016 um 07:32

An die Medien im Kanton Thurgau               Berg, 23.05.2016

Die Junge SVP Thurgau lehnt sozialistisches Grundeinkommen ab

Die Mitglieder der Jungen SVP Thurgau trafen sich am vergangenen Samstag (21.05.2016) auf dem Schiff „Arenenberg“ zum Maibummel und zur Parolenfassung zu den Abstimmungsvorlagen vom 5. Juni 2016.

Die Initiative Pro Service Public wird kurz vorgestellt und diskutiert. Der Grundversorgung soll kein Gewinnverbot auferlegt werden um nötige Ausbauten und Infrastrukturverbesserungen nicht zu gefährden. Ebenso ist die Wirtschaft angewiesen auf eine funktionierende und zuverlässige Grundversorgung. Die Junge SVP Thurgau beschliesst daher klar die Nein-Parole.

Die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen wird ebenso vorgestellt von Parteimitgliedern und danach die Diskussion geöffnet. Die Initiative stellt sich quer gegen zentrale Werte unserer Gesellschaft wie Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung. Diese gewaltige Umverteiltungsübung würde die Fleissigen und Innovativen bestrafen und zu einem neuen Zuwanderungsmagnet werden. Einstimmig beschliesst die Junge SVP Thurgau daher die Nein-Parole.

Nach einer Vorstellung des Fortpflanzungsmedizingesetzes wird dieses kurz diskutiert. Das Gesetz sorgt dafür, dass Paaren, die auf natürlichem Weg keine Kinder bekommen können, erfolgsversprechendere Behandlungen angeboten werden können. Die gleichen Untersuchungen, die heute bis zur 12. Schwangerschaftswoche durchgeführt werden, sollen auch bereits vorher möglich sein. Dies vermeidet unnötige Abtreibungen und schützt Mutter und Kind vor gesundheitlichen Risiken. Daher fasst die Junge SVP Thurgau grossmehrheitlich die Ja-Parole.

Der Präsident, Oliver Straub, bekräftigt an der Versammlung nochmals die bereits gefassten Parolen: Die Junge SVP Thurgau lehnt die Expo 2027 klar ab, unterstützt die Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung und lehnt das Asylgesetz ab. Ebenso wird dazu aufgerufen, das Referendum gegen das BÜPF und damit gegen die anlasslose Massenüberwachung zu unterzeichnen.

Die Abstimmungsempfehlung der JSVP Thurgau für die genannten Vorlagen vom 5. Juni 2016:

  • NEIN zur Initiative Pro Service Public
  • NEIN zur Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen
  • JA zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes
  • NEIN zum Kreditbegehren „Expo 2027 Bodensee-Ostschweiz“
  • NEIN zur Änderung des Asylgesetzes
  • JA zur Initiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“

Freundliche Grüsse

JSVP Thurgau

Autor und Kontakt: Oliver Straub, Präsident, oliver.straub@jsvp-thurgau.ch, 076 593 17 34

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Junge SVP Thurgau sagt klar Nein zur Expo

24. April 2016 um 19:38

An die Medien im Kanton Thurgau                                                                                 Wolfikon, 24.04.2016

Die Junge SVP Thurgau sagt NEIN zum Expo Kreditbegehren

Die Mitglieder der Jungen SVP Thurgau trafen sich am vergangenen Dienstag (19.04.2016) in Weinfelden zur Parolenfassung zu zwei eidgenössischen und der kantonalen Abstimmungsvorlage betreffend „Expo 2027 Bodensee-Ostschweiz“ vom 5. Juni 2016.

Nationalrätin Verena Herzog stellte ausführlich die möglichen Chancen einer Landesausstellung Expo 2027 Bodensee-Ostschweiz in unserer Region vor. Das Kontrareferat hielt Kantonsrat Vico Zahnd. In der anschliessenden Diskussion wurden grosse Bedenken von Mitgliedern bezüglich Finanzierbarkeit geäussert. Nachdem mit dem LÜP erst kürzlich ein grosses Spar- und Steuererhöhungsprogramm verabschiedet wurde, ist eine Beteiligung an einer Landesausstellung im dreistelligen Millionenbereich stark umstritten. Bedenken würden auch bezüglich des Nutzens einer solchen Investition angemeldet. Letztlich sprachen sich gut zwei Drittel der anwesenden Mitglieder gegen den Expo-Kredit aus und beschlossen klar die Nein-Parole.

Die Änderung des Asylgesetzes wird einstimmig zur Ablehnung empfohlen. Gratisanwälte für Asylsuchende und die Möglichkeit von Enteignungen von Schweizer Landbesitzern gilt es mittels dieses Referendums zu verhindern. Die vorgeschlagenen Massnahmen führen letztlich zu einer Attraktivitätssteigerung der Schweiz für Asylsuchende. Die gesetzlichen Grundlagen für einen beschleunigten Vollzug von Rückschaffungen bestünden bereits, jedoch weigert sich SP-Bundesrätin Sommaruga seit Jahren gegen eine adäquate Umsetzung.

Die Volksinitiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ wird mit einer Mehrheit zur Annahme empfohlen. Die Mitglieder sprachen sich für eine Finanzierung unserer Verkehrsträger nach Verursacherprinzip aus. Der motorisierte Verkehr sollte deshalb von seiner grossen Abgabensumme stärker profitieren, da es an etlichen Verkehrsknotenpunkten massiven Investitionsbedarf gebe. Bedenken wurden schliesslich aber geäussert, wo die 1.5 Mia. im Bundesbudget eingespart werden. Dennoch wurde die Ja-Parole beschlossen, um dem Verursacherprinzip endlich gerecht zu werden und eine intransparente Quersubventionierung zu unterbinden.

Die Abstimmungsempfehlung der JSVP Thurgau für die genannten Vorlagen vom 5. Juni 2016:

  • NEIN zum Kreditbegehren „Expo 2027 Bodensee-Ostschweiz“
  • NEIN zur Änderung des Asylgesetzes
  • JA zur Initiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ (Milchkuh-Initiative)

Freundliche Grüsse

JSVP Thurgau

Autor: Fabian Meyerhans, Leiter Ressort Medien
Kontakt: Oliver Straub, Präsident, oliver.straub@jsvp-thurgau.ch, 076 593 17 34

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Die Junge SVP Thurgau sagt 3x Ja und 1x Nein

28. Januar 2016 um 17:05

Die Junge SVP Thurgau sagt 3x Ja und 1x Nein

Die Mitglieder der Jungen SVP Thurgau trafen sich am vergangenen Mittwoch (27.01.2016) in Weinfelden zur Parolenfassung für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 28.02.2016.

Mit rund einer ¾ Mehrheit wird die Familieninitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ klar zur Annahme empfohlen. Es kann nicht angehen, dass verheiratete Paare lediglich wegen ihres Zivilstandes bei Steuern und Sozialversicherungen benachteiligt werden. Kritische Stimmen hingegen gab es bezüglich Finanzierbarkeit des damit einhergehenden Ausbaus der Sozialwerke.

Klar und diskussionslos fiel einstimmig der Entscheid zur Unterstützung der Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer. Es gilt den Volkswillen umzusetzen und Opfer zu schützen anstatt deren Täter. Die Einführung einer Härtefallklausel lässt dem Gericht zu viel Spielraum und führt schliesslich dazu, dass kriminelle Ausländer trotz Volksentscheid nicht ausgeschafft werden. Deshalb empfehlen die Mitglieder ein klares Ja für mehr Sicherheit in unserem Land.abstimmungen-28.02.2016

Ebenfalls einstimmig fassten die Mitglieder die Nein-Parole zurInitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“. Mit einem derartigen Verbot werde das Problem des Hungers in der Welt in keiner Art und Weise verbessert. Einerseits ist der tatsächliche Einfluss von Spekulation auf die Nahrungsmittelpreise stark umstritten und andererseits würden bei einem Ja diese Geschäfte schon morgen ins Ausland verschoben. Das Signal für den Schweizer Werkplatz wäre zudem verheerend.

Deutlich wurde die Ja-Parole zum Bau einer 2. Gotthard-Röhre gefasst. Die Erhöhung der Sicherheit auf diesem wichtigen Verkehrsträger in Verbindung mit einem Weitblick für künftige Generationen überzeugt die Mitglieder zu einem überaus klaren Ja für einen Sanierungstunnel am Gotthard. Bemängelt wird hingegen, dass ausländische Fahrzeuge zu wenig für die Nutzung dieser Verkehrsachse bezahlen würden.

Die Abstimmungsempfehlung der Jungen SVP Thurgau für den 28. Februar 2016:

  • Ja zur Familieninitiative „ Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“
  • Ja zur Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer
  • NEIN zur Initiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!“
  • JA zur 2. Gotthard-Röhre

Freundliche Grüsse

JSVP Thurgau

Autor: Fabian Meyerhans, Leiter Ressort Medien
Kontakt: Oliver Straub, Präsident, oliver.straub@jsvp-thurgau.ch

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