Die Junge SVP Thurgau sagt zweimal JA und zweimal NEIN

15. Januar 2017 um 17:25

Die Mitglieder der Jungen SVP Thurgau trafen sich am vergangenen Donnerstag (12.01.2017) in Weinfelden zur Parolenfassung der aktuellen Abstimmungsvorlagen.

Einstimmig wurde die Nein-Parole zum «Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration» gefasst. Die JSVP setzt damit ein klares Zeichen zum Föderalismus und gegen eine zunehmende Attraktivität für Zuwanderung in unser Land. Was im ersten Augenschein als gangbare Vereinfachung der Einbürgerung angesehen werden kann, ist bei genauerer Betrachtung eine Aushebelung der Mitsprache der Gemeinde und letztlich der Bürger, welche nicht mehr über eine Aufnahme in ihr Bürgerrecht entscheiden dürften. Dem ist dringend entgegenzuwirken. Das Volk soll weiterhin über die Einbürgerung entscheiden können, da dritte Ausländergeneration bei weitem noch nicht einhergeht mit integriertem Bürger.

Ebenfalls einstimmig fassten die Mitglieder die Ja-Parole zum «Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF)». Diese Vorlage schafft Transparenz in der bislang undurchsichtigen Verwendung der Abgaben der Autofahrerinnen und Autofahrer. Gelder der Fahrzeuglenker sollen endlich in grösserem Masse ihnen zugutekommen – Projekte und Handlungsbedarf ergeben sich aufgrund der vielen Staustunden im ganzen Land an weitaus genügend Orten.

Kontroverser wurde die Vorlage zum Unternehmenssteuerreformgesetz III diskutiert. Letztlich stand aber eine sehr deutliche Mehrheit hinter dieser Reform und setzte mit der Ja-Parole ein klares Zeichen für eine gangbare Lösung für die Zukunft. Rechtssicherheit und attraktive Standortbedingungen sind für globale Unternehmen von zentraler Bedeutung. Dies wird mit der neuen Gesetzgebung geschaffen und die Schweiz profitiert vom Verbleib dieser Firmen in der Schweiz und dem Erhalt der über 150’000 Arbeitsplätze, welche von einer Abwanderung bedroht gewesen wären. Mit der Förderung von Forschung und Entwicklung wird letztlich eine Schweizer Kernkompetenz weiter gestärkt.

Als letzte Vorlage wurde der Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Volksinitiative «Ja zu einer intakten Thurgauer Kulturlandschaft» diskutiert. Die Vorlage regelt dabei nichts, was nicht schon auf übergeordneter Stufe geregelt wäre. Die Verankerung in der Thurgauer Kantonsverfassung lässt aber viel Interpretationsspielraum, was sich dann letztlich in unnötigen Entwicklungshindernissen wiederspiegeln dürfte. Die JSVP Thurgau steht klar hinter dem Kulturlandschutz, dem einhergehenden Schutz der Landesversorgung mit einheimischen Lebensmitteln und dem Erhalt unserer schönen Landschaft. Die Vorlage bringt keine neuen Regelungen, aber viel «grünen» Interpretationsspielraum, weshalb die Mitglieder mit deutlicher Mehrheit die Nein-Parole gefasst haben.

Die Abstimmungsempfehlung der JSVP Thurgau für die Abstimmungen vom 12. Februar 2017:

  • NEIN zum BB für eine «erleichterte Einbürgerung von Personen der 3. Ausländergeneration»
  • JA zur Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF)»
  • JA zur Unternehmenssteuerreform III
  • NEIN zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zu einer intakten Thurgauer Kulturlandschaft»

Medienmitteilung als PDF: 20170115_Medienmitteilung MV 12.01.2017

Parolen: Abstimmungen vom 12. Februar 2017

14. Januar 2017 um 21:46

Abstimmungen vom 12. Februar 2017

Nein zur erleichterten Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration

Ja zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF)

Ja zur Unternehmenssteuerreform (USR III)

Nein zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Ja zu einer intakten Kulturlandschaft“ (kantonal)

Die Junge SVP Thurgau sagt «Ja zu einer guten Thurgauer Volksschule»

9. November 2016 um 00:03

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Die Mitglieder der Jungen SVP Thurgau trafen sich am vergangenen Montag (07.11.2016) in Weinfelden zur Parolenfassung der aktuellen Abstimmungsvorlagen.

In einem klaren Bekenntnis für eine gute Thurgauer Schulbildung unterstützt die JSVP Thurgau die Initiative «Ja zu einer guten Thurgauer Volksschule» einstimmig bei einer Enthaltung. Unser Kanton hatte bisweilen bereits einen eigenen Lehrplan, ohne dass dies unvereinbar mit anderen Kantonen gewesen wäre. Die JSVP Thurgau setzt sich ein weiteres Mal klar für Föderalismus und Demokratie ein, bei welcher der Grosse Rat und nötigenfalls das Volk darüber befinden sollen, wie für unsere Kinder eine angemessene Schulbildung aussieht. Letztlich ist es auch eine Frage, wieviel Spielraum einzelnen Entscheidungsträgern ohne direktes Mitspracherecht des Volkes eingeräumt wird.

Einstimmig wurde die Nein-Parole zur Initiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» gefasst. Die JSVP Thurgau wehrt sich gegen eine drohende Strom-Abhängigkeit vom Ausland, bei der diese Energie dann oftmals aus dreckigem Kohlestrom bestehen dürfte. Des Weiteren könnten unabsehbare Kosten in Milliardenhöhe aufgrund möglicher Klagen von Energiegesellschaften auf die Schweiz zukommen. Nicht zuletzt ist unser jetziges Stromnetz nicht auf solch grosse Mengen an Importstrom ausgerichtet, weshalb grosse Investitionen in Infrastruktur zusätzlich nötig wären. Die JSVP Thurgau vertraut auf die regelmässigen Sicherheitsüberprüfungen der Experten des eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats ENSI und bekennt sich für eine unabhängige, bezahlbare Energieversorgung der Schweiz: deshalb ein klares Nein zu dieser schädlichen Initiative.

 

Die Abstimmungsempfehlung der JSVP Thurgau für die genannten Vorlagen vom 27. November 2016:

  • JA zur Initiative «Ja zu einer guten Thurgauer Volksschule»
  • NEIN zur Initiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie»

 

Freundliche Grüsse

JSVP Thurgau

Autor: Fabian Meyerhans, Leiter Ressort Medien
Kontakt: Oliver Straub, Präsident, oliver.straub@jsvp-thurgau.ch, 076 593 17 34

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Die Junge SVP Thurgau lehnt grüne Zwangswirtschaft und unverhältnismässige AHV-Erhöhung ab

9. September 2016 um 00:12

Die Junge SVP Thurgau lehnt grüne Zwangswirtschaft und unverhältnismässige AHV-Erhöhung ab

Die Mitglieder der Jungen SVP Thurgau trafen sich am vergangenen Donnerstag (08.09.2016) in Weinfelden zur Parolenfassung zu den Abstimmungsvorlagen vom 25. September 2016.

Die Initiative AHVplus will Rentnern die AHV um 10% erhöhen – egal ob diese finanziell darauf angewiesen sind oder nicht. Dies entspräche einem teuren und falschen Giesskannenprinzip. Bei einem Ja zur Initiative müssten wir ab 2030 jährlich bis zu 5,5 Milliarden Franken mehr für die AHV bezahlen als heute. Es darf aber nicht sein, dass diese Milliarden einfach auf die Kreditkarte der Jungen gebucht werden. Deshalb erteilt die JSVP TG dieser linken Initiative einstimmig eine klare Absage.

Die Initiative für eine „Grüne Wirtschaft“ wird in der Diskussion als extrem und utopisch bezeichnet, da sie den Ressourcenverbrauch der Schweiz um mehr als zwei Drittel reduzieren will. Dies hätte eine gravierende und untragbare Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger im Bereich der Mobilität, des Energieverbrauchs, der Art der Heizung und des Konsums zur Folge. Auch die produzierende Wirtschaft wäre stark betroffen, was zu Arbeitsplatz- und Wohlstandsverlust führt. Einstimmig beschliesst die Junge SVP Thurgau daher die Nein-Parole.

Das revidierte Nachrichtendienstgesetz soll in Zeiten von Terrorismus für mehr Sicherheit sorgen. Um Cyberangriffe besser abwehren zu können, soll der Nachrichtendienst eine zeitgemässe Rechtsgrundlage und einen klaren Auftrag erhalten. Kritik wurde einzig daran geäussert, dass eine geheime Massenüberwachung bisher in Europa kaum Anschläge verhindert habe. Da im neuen Gesetz jedoch genaue Schranken für den Nachrichtendienst definiert werden und die Sicherheit gestärkt wird, fasst die Junge SVP Thurgau die Ja-Parole.

Der Präsident, Oliver Straub, ruft an der Versammlung nochmals dazu auf, sich gegen die schädlichen linken Initiativen einzusetzen: „Die Initiative Grüne Wirtschaft will uns alle extrem bevormunden und durch gravierende Vorschriften Arbeitsplätze und Wohlstand vernichten. Die AHVplus Initiative gefährdet auf Kosten von uns Jungen die bereits in Schieflage befindende Altersvorsorge.“

Die Abstimmungsempfehlung der JSVP Thurgau für die Vorlagen vom 25. September 2016:

  • NEIN zur Initiative für eine „Grüne Wirtschaft“
  • NEIN zur Initiative „AHVplus“
  • JA zur Änderung des Nachrichtendienstgesetzes

Freundliche Grüsse

JSVP Thurgau

Autor und Kontakt: Oliver Straub, Präsident, oliver.straub@jsvp-thurgau.ch, 076 593 17 34

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JSVP TG erfreut über Nein zur Expo und zum Grundeinkommen

5. Juni 2016 um 14:16

Die Thurgauer und St. Galler Stimmbevölkerung lehnen die geplante Expo 2027 klar ab. Die Junge SVP Thurgau ist erfreut über diesen Entscheid der Vernunft. Die Expo wäre mit Kosten von mindestens 2‘000 Millionen Franken nicht finanzierbar gewesen und hätte Steuererhöhungen nach sich gezogen. Oliver Straub, Präsident JSVP Thurgau: „Die Abstimmung zeigt, dass die Junge SVP am Puls des Volkes ist und, im Gegensatz zu den anderen grossen Parteien, nicht für abgehobene Prestigeprojekte zu haben ist.“ Die Kosten für die Steuerzahler wären gross gewesen, der Nutzen jedoch klein.

Ebenfalls ist die JSVP TG froh über das sehr deutliche Nein zum sozialistischen, bedingungslosen Grundeinkommen, das Nein zur Service Public Initiative sowie das Ja zum Fortpflanzungsmedizingesetz. Leider konnte dafür das Stimmvolk nicht von der Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung überzeugt werden. Ebenso werden mit der Annahme des Asylgesetzes nun Enteignungen möglich und Gratis-Anwälte den Asylsuchenden beiseite gestellt.

Die Junge SVP Thurgau zeigt sich erfreut, dass in vier von sechs Vorlagen das Volk der Parole der Jungen SVP Thurgau gefolgt ist.

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Leserbrief: Nein zur Expo 2027

28. Mai 2016 um 11:36

In Diskussionen zur geplanten Expo 2027 heisst es immer wieder, diese sei für die Jugend und ein „Zukunftsprojekt“. Die meisten Jugendlichen und jungen Erwachsenen lehnen dieses Mega-Projekt jedoch klar ab. Erstens sind die Jungen jene, die diesen mindestens 2‘000-Millionen Franken teuren Anlass mittels Steuern finanzieren müssen. Zweitens sieht die junge Generation, dass einer Expo im Gegensatz zu den Kriegszeiten im letzten Jahrhundert jeglicher Nutzen fehlt. Drittens droht die Expo ohne einen echten Zweck zu dem zu werden, was bereits die Expo 02 war: ein völlig überteuertes Kunstprojekt und ein finanzielles Desaster. Nicht nur deshalb lehnen die meisten Jungparteien die Expo entschieden ab und rufen die Thurgauer und St. Galler Bevölkerung auf, am 5. Juni ein Nein einzulegen.

Oliver Straub, Präsident Junge SVP Thurgau

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Die Junge SVP Thurgau lehnt sozialistisches Grundeinkommen ab

23. Mai 2016 um 07:32

An die Medien im Kanton Thurgau               Berg, 23.05.2016

Die Junge SVP Thurgau lehnt sozialistisches Grundeinkommen ab

Die Mitglieder der Jungen SVP Thurgau trafen sich am vergangenen Samstag (21.05.2016) auf dem Schiff „Arenenberg“ zum Maibummel und zur Parolenfassung zu den Abstimmungsvorlagen vom 5. Juni 2016.

Die Initiative Pro Service Public wird kurz vorgestellt und diskutiert. Der Grundversorgung soll kein Gewinnverbot auferlegt werden um nötige Ausbauten und Infrastrukturverbesserungen nicht zu gefährden. Ebenso ist die Wirtschaft angewiesen auf eine funktionierende und zuverlässige Grundversorgung. Die Junge SVP Thurgau beschliesst daher klar die Nein-Parole.

Die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen wird ebenso vorgestellt von Parteimitgliedern und danach die Diskussion geöffnet. Die Initiative stellt sich quer gegen zentrale Werte unserer Gesellschaft wie Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung. Diese gewaltige Umverteiltungsübung würde die Fleissigen und Innovativen bestrafen und zu einem neuen Zuwanderungsmagnet werden. Einstimmig beschliesst die Junge SVP Thurgau daher die Nein-Parole.

Nach einer Vorstellung des Fortpflanzungsmedizingesetzes wird dieses kurz diskutiert. Das Gesetz sorgt dafür, dass Paaren, die auf natürlichem Weg keine Kinder bekommen können, erfolgsversprechendere Behandlungen angeboten werden können. Die gleichen Untersuchungen, die heute bis zur 12. Schwangerschaftswoche durchgeführt werden, sollen auch bereits vorher möglich sein. Dies vermeidet unnötige Abtreibungen und schützt Mutter und Kind vor gesundheitlichen Risiken. Daher fasst die Junge SVP Thurgau grossmehrheitlich die Ja-Parole.

Der Präsident, Oliver Straub, bekräftigt an der Versammlung nochmals die bereits gefassten Parolen: Die Junge SVP Thurgau lehnt die Expo 2027 klar ab, unterstützt die Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung und lehnt das Asylgesetz ab. Ebenso wird dazu aufgerufen, das Referendum gegen das BÜPF und damit gegen die anlasslose Massenüberwachung zu unterzeichnen.

Die Abstimmungsempfehlung der JSVP Thurgau für die genannten Vorlagen vom 5. Juni 2016:

  • NEIN zur Initiative Pro Service Public
  • NEIN zur Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen
  • JA zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes
  • NEIN zum Kreditbegehren „Expo 2027 Bodensee-Ostschweiz“
  • NEIN zur Änderung des Asylgesetzes
  • JA zur Initiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“

Freundliche Grüsse

JSVP Thurgau

Autor und Kontakt: Oliver Straub, Präsident, oliver.straub@jsvp-thurgau.ch, 076 593 17 34

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