Mitteilung zur Jahresversammlung vom 11.01.2014: Ja zur Initiative gegen Masseneinwanderung

13. Januar 2014 at 13:25

Die Mitglieder der Jungen SVP Thurgau trafen sich am vergangenen Samstag (11.01.2014) in Frauenfeld zur Jahresversammlung. Dabei wurden auch die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 09. Februar 2014 gefasst. An der Versammlung war neben Ruedi Zbinden, dem Präsidenten der SVP Thurgau und weiteren Vertretern der SVP Thurgau auch Nationalrätin Verena Herzog anwesend. Die Parlamentarierin erklärte den rund 25 anwesenden Mitgliedern die Abstimmungsvorlagen und gab wertvolle Informationen aus erster Hand. Für Oliver Straub, den Präsidenten der JSVP Thurgau, ist der regelmässige Austausch mit der Mutterpartei wichtig. Er freut sich, dass die SVP Thurgau mit Vertretern der Geschäftsleitung und des Kantonalvorstands an der Jahresversammlung teilnimmt und die Arbeit der Jungpartei wertschätzt.

Die FABI-Vorlage bot einiges an Diskussionsstoff. Sollen über 6 Milliarden zusätzlich in die Eisenbahn investiert werden? Die Junge SVP Thurgau ist der Meinung, dass die Vorlage überrissen ist und die Quersubventionierung des öffentlichen Verkehrs durch die Autofahrer endlich gestoppt werden muss. Die klare Nein Parole ist eine Absage an eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und an die Zweckentfremdung der Strassenabgaben.

Für die grössten Diskussionen sorgte die Initiative, welche die Abtreibungskosten aus der Grundversicherung streichen will. Die Befürworter wollen die Eigenverantwortung stärken indem Abtreibungen selbst bezahlt werden müssen. Für die Gegner ist die Betonung der Kosten der Abtreibungen scheinheilig, da sie nur 0.03% der Kosten der obligatorischen Krankenkasse ausmachen. Schlussendlich überwiegen die Argumente der Befürworter und die Junge SVP Thurgau beschliesst die JA-Parole. Eine Schwangerschaft ist keine Krankheit, somit soll auch eine Abtreibung nicht durch die Krankenkassen bezahlt werden.

Die Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ findet bei der Jungen SVP Thurgau einstimmige Unterstützung. Jedes Jahr wandern rund 80‘000 Personen mehr in die Schweiz ein als aus. So entsteht jährlich eine neue Stadt in der Grösse von Luzern oder St. Gallen. Die heutige Zuwanderung ist für die Schweiz weder kulturell noch mengenmässig verkraftbar. Durch die masslose Einwanderung geht pro Sekunde mehr als 1,1 m2 Kulturland verloren. Die Zuwanderer sind weniger qualifiziert als gerne behauptet wird und stellen fast die Hälfte der Bezüger von IV, Sozialhilfe und Arbeitslosengeldern.

Die Abstimmungsempfehlung der Jungen SVP Thurgau für den 09. Februar 2014:

  • NEIN zum Bundesbeschluss „Finanzierung und Ausbau Eisenbahninfrastruktur (FABI)“
  • JA zur Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“
  • JA zur Initiative „Gegen Masseneinwanderung“

Freundliche Grüsse

JSVP Thurgau
Kontakt:         Oliver Straub, Präsident, oliver.straub@jsvp-thurgau.ch, 076 593 17 34