Echtes Sparpaket statt Steuer- und Gebührenerhöhung

10. März 2015 at 16:35

Echtes Sparpaket statt Steuer- und Gebührenerhöhung

Im Rahmen der Leistungsüberprüfung (LÜP) will der Kanton Thurgau seine Finanzen sanieren. Das teilweise als Sparpaket bezeichnete Projekt „LÜP“ verdient diesen Namen jedoch nicht, da vor allem Gebühren erhöht und der Pendlerabzug gekürzt wird. Von „Sparen“ kann also keine Rede sein. Die Junge SVP Thurgau lehnt eine Erhöhung der Steuern und Gebühren grundsätzlich ab und überlegt sich, nötigenfalls an Referenden gegen einzelne Massnahmen zu beteiligen. Ebenso fordert die Junge SVP Thurgau ein echtes Sparprogramm, worin die Leistungen des Kantons tatsächlich überprüft werden.

Obwohl der Kanton Thurgau heute noch auf eine Erhöhung des Steuerfusses verzichtet, kommt auf die Steuer- und Gebührenzahler eine grosse Mehrbelastung zu. Der Kanton will unter anderem durch die Erhöhung der Notariatsgebühren und die Einführung von Konzessionsgebühren für Bootsplätze Mehreinnahmen generieren. Die Junge SVP Thurgau fordert den Grossen Rat dazu auf, darauf zu verzichten.

Als stärkste Massnahme soll der Pendlerabzug massiv beschränkt werden. Dadurch werden alle Pendler stärker zur Kasse gebeten und mit höheren Steuern belastet. Das Pendeln darf nicht verteuert werden, da dies die Standortattraktivität vermindern würde. Die Parteileitung der Jungen SVP Thurgau lehnt diese faktische Steuererhöhung ab und behält sich vor, sich einem Referendum dagegen anzuschliessen.

Die Junge SVP Thurgau lehnt eine Erhöhung von Steuern und Gebühren grundsätzlich ab. Die Kantonsfinanzen sind durch ein echtes Sparpaket mit einer tatsächlichen Leistungsüberprüfung zu sanieren. Die aktuelle Leistungsüberprüfung sieht beispielsweise kaum Sparpotential in der Verwaltung. Wir fordern, das Wachstum der Verwaltung auf allen Ebenen kritisch zu hinterfragen. Die Junge SVP Thurgau setzt sich jederzeit für tiefere Steuern ein, damit die Bürgerinnen und Bürger weniger stark finanziell belastet werden.

Freundliche Grüsse

Junge SVP Thurgau
Kontakt: Oliver Straub, Präsident, oliver.straub@jsvp-thurgau.ch, 076 593 17 34

Mitteilung als PDFbild steuern