Referendum gegen Beschränkung des Pendlerabzugs

22. April 2015 at 14:04

Referendum Beschränkung Pendlerabzug

Im Rahmen der Leistungsüberprüfung (LÜP) will der Kanton Thurgau den Pendlerabzug beschränken. Dies bedeutet eine massive indirekte Steuererhöhung für alle Pendler in der Höhe von rund 17 Millionen Franken. Die Junge SVP Thurgau lehnt diese Ausbeutung der Pendler ab und ergreift zusammen mit dem Bund der Steuerzahler das Referendum. Jeder der nicht direkt an seinem Arbeitsort wohnen kann, müsste durch die Beschränkung des Pendlerabzugs deutlich mehr Steuern bezahlen.

Als wichtigste Massnahme der LÜP soll der Pendlerabzug massiv beschränkt werden. Dadurch werden alle Pendler stärker zur Kasse gebeten und mit höheren Steuern belastet. Die Parteileitung der Jungen SVP Thurgau lehnt diese faktische Steuererhöhung ab und wird sie mittels Referendum bekämpfen. Zudem ist die JSVP Thurgau befremdet, dass der Regierungsrat die abzugsfähigen Kosten pro Fahrtkilometer reduzieren will, bevor das Volk überhaupt die Möglichkeit hat über die Beschränkung des Pendlerabzugs abzustimmen.

Der Abzug der Fahrtkosten zwischen Arbeits- und Wohnort sind tatsächliche Kosten, die ein Pendler effektiv ausgibt. Die Beschränkung dieses Abzugs widerspricht der Systematik des Steuersystems und der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Die Vorlage des Grossen Rates ist auch eine unnötige staatliche Umerziehungsmassnahme, da die Autofahrer einseitig benachteiligt werden.

Die Junge SVP Thurgau lehnt eine Erhöhung von Steuern und Gebühren grundsätzlich ab. Die Kantonsfinanzen sind durch ein echtes Sparpaket mit einer tatsächlichen Leistungsüberprüfung zu sanieren. Die aktuelle Leistungsüberprüfung sieht beispielsweise kaum Sparpotential in der Verwaltung. Wir fordern, das Wachstum der Verwaltung auf allen Ebenen kritisch zu hinterfragen. Die Junge SVP Thurgau setzt sich jederzeit für tiefere Steuern, Gebühren und Abgaben ein, damit die Bürgerinnen und Bürger weniger stark finanziell belastet werden.

Freundliche Grüsse

Junge SVP Thurgau

Kontakt: Oliver Straub, Präsident, oliver.straub@jsvp-thurgau.ch, 076 593 17 34

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