Nein zur Erbschaftssteuer und Billag-Mediensteuer

17. Mai 2015 at 21:32

Die Junge SVP Thurgau sagt 3x Nein & 1x Ja

Die Mitglieder der Jungen SVP Thurgau trafen sich am vergangenen Freitag (15.05.2015) in Weinfelden zur Parolenfassung für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 14. Juni 2015.

Zur Erbschaftssteuer-Initiative wurde ohne Gegenstimme die Nein-Parole gefasst. Die Mitglieder sprechen sich damit klar gegen einen Eingriff in den Steuer-Föderalismus aus. Des Weiteren darf die ohnehin oft schon schwierige Nachfolgeplanung in KMU nicht noch für viele Betriebe verunmöglicht werden. Schliesslich wird die Rückwirkungsklausel der Initiative klar verurteilt, da sie zukünftig grosse Rechtsunsicherheit stiften würde.

Die Vorlage zum neuen Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) blieb ebenso chancenlos. Die Einführung einer Zwangsabgabe auch ohne Nutzung des Angebotes wird klar verneint. Es ist nicht verständlich, warum Unternehmer, welche bereits in ihrem privaten Haushalt Gebühren bezahlen, zusätzlich umsatzabhängig Radio- und TV Gebühren zu entrichten hätten. Die JSVP TG setzt sich für eine Liberalisierung in diesem Bereich ein und unterstützt deshalb auch die Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren ein.

Einstimmig abgelehnt wurde ebenfalls die Stipendieninitiative des Verbandes der Schweizer Studierendenschaften. Die Mitglieder anerkennen die Anstrengungen der Harmonisierung der Stipendienvergabe mittels des eingeführten Konkordates unter den Kantonen. Eine Kompetenzverlagerung im Bereich der Bildungsfinanzierung von den Kantonen hin zum Bund wird strikte verneint. Des Weiteren müssten die 500 Mio. Fr. Mehraufwendungen an anderen Orten eingespart werden. Schliesslich bezieht sich die Initiative lediglich auf die tertiäre Stufe. Unterstützungen bspw. im Bereich der praxisorientierten Lehre würden dabei nicht profitieren und damit benachteiligt.

Grundlage für eine breitere Diskussion bot die letzte Vorlage zur Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich. Da es sich dabei um eine ethische Frage handelt, waren die Meinungen geteilt. Schliesslich sprach sich eine Dreiviertel-Mehrheit für die Annahme aus. Argumente waren, dass werdenden Eltern mit Erbkrankheiten der Zugang zu den neuesten medizinischen Möglichkeiten gewährt werden soll. Insbesondere könnten damit unnötige Abtreibungen verringert und psychische Belastungen verkleinert werden.

 

Die Abstimmungsempfehlung der Jungen SVP Thurgau für den 14. Juni 2015:

  • NEIN zur Erbschaftssteuer-Initiative
  • NEIN zum neuen Radio- und Fernsehgesetz
  • NEIN zur Stipendieninitiative
  • JA zur Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich

 

Freundliche Grüsse

JSVP Thurgau

Autor: Fabian Meyerhans, Leiter Ressort Medien
Kontakt: Oliver Straub, Präsident, oliver.straub@jsvp-thurgau.ch, 076 593 17 34

Medienmitteilung als PDF

Billag-Mediensteuer Nein