Keine neue Energiesteuer im Thurgau

4. Juni 2015 at 11:00

Die Junge SVP Thurgau wehrt sich gegen eine zusätzliche Besteuerung der Energie durch die Einführung einer kantonalen Investitionsförderabgabe sowie die Bevormundung der Bürger durch einen verordneten Strommix.

Die vom Regierungsrat des Kantons Thurgau vorgeschlagene, auf zehn Jahre befristete, Investitionsförderabgabe auf Strom will einen weiteren Subventionstopf der Energiepolitik schaffen. Die Forderung von 0,8 Rappen pro Kilowattstunde für den Verbrauch (über 100’000 Kilowattstunden 0,5 Rappen pro Kilowattstunde) belastet Unternehmen und Private mit mindestens 5 Millionen Franken pro Jahr.

Kein kantonaler Alleingang

Die Energiestrategie 2050 und der damit verbundene Ausstieg aus der Kernenergie, welche nur geringe CO2- Emissionen verursacht, ist ein vom Bundesrat verordneter Eingriff.  Entgegen den demokratischen Prinzipien in der Schweiz wurden bereits massive Förderprogramme geschaffen ohne das Volk je zu befragen. Die JSVP Thurgau fordert zwingend eine Volksabstimmung zur Energiestrategie 2050. Konsequenterweise lehnt die JSVP Thurgau entsprechend auch jeden kantonalen Alleingang ohne Volksbefragung und Festlegung der zentralen Aspekte auf Bundesebene ab. Energiepolitik kann nicht lokal betrieben werden. Denn eine effiziente Förderung setzt die Mittel dort ein, wo sie am meisten Wirkung zeigen. Der Kanton Thurgau hat verglichen mit dem Ausland ein geringeres Potential für Energieeffizienz. Entsprechend ineffizient ist eine weitere Förderung allein im Kanton Thurgau.

Geld

Mit einer neuen Stromabgabe würde dem Bürger erneut Geld aus der Tasche gezogen.

Hohe Verwaltungsaufwand für wenig Nutzen

Die geplante kantonale Zwangsabgabe führt zudem zu einem hohem bürokratischen Aufwand. Anstatt diesen Umstand einzugestehen, führt die Staatskanzlei die Bürger an der Nase herum. Die Staatskanzlei verspricht, dass „für die Umsetzung der vorgesehenen Massnahmen […] keine zusätzlichen personellen Ressourcen in der Verwaltung benötigt“ werden. Wer die Unterlagen genau studiert entlarvt die Argumentation der Staatskanzlei: „Für die technische Prüfung der Förderanträge werden externe Ingenieurbüros beigezogen“. Zusätzlich würde den Energieversorgungsunternehmen im ersten Jahr 10% der Abgabe für den Verwaltungsaufwand vergütet. Unter diesem Aspekt ist es offensichtlich, dass der Verwaltungsaufwand den Nutzen bei weitem übersteigt.

Bevormundung des Bürgers

Die JSVP Thurgau wehrt sich zudem dagegen, dem Bürger automatisch einen erneuerbaren Strommix aufzuzwingen. Die Energiestrategie 2050 kann nur mit bewussten Einschränkungen des persönlichen Konsums durch jeden Bürger bewältigt werden. Anstatt an die Eigenverantwortung zu einer nachhaltigen Energienutzung zu fördern, wird nun dem Bürger der Strommix aus alternativen Energieträgern staatlich verordnet. Die JSVP Thurgau setzt sich klar für mehr Eigenverantwortung und weniger staatliche Eingriffe in der Energiepolitik ein. Entsprechend lehnt die JSVP Thurgau die die Änderung des Gesetzes über die Energienutzung entschieden ab.

Freundliche Grüsse
Junge SVP Thurgau

Für Rückfragen:
Thomas Schwarz, Vizepräsident JSVP Thurgau, thomas.schwarz@jsvp-thurgau.ch, 079 258 28 64

20150603_Medienmitteilung Investionsförderabgabe