Die Junge SVP Thurgau sagt 3x Ja und 1x Nein

28. Januar 2016 at 17:05

Die Junge SVP Thurgau sagt 3x Ja und 1x Nein

Die Mitglieder der Jungen SVP Thurgau trafen sich am vergangenen Mittwoch (27.01.2016) in Weinfelden zur Parolenfassung für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 28.02.2016.

Mit rund einer ¾ Mehrheit wird die Familieninitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ klar zur Annahme empfohlen. Es kann nicht angehen, dass verheiratete Paare lediglich wegen ihres Zivilstandes bei Steuern und Sozialversicherungen benachteiligt werden. Kritische Stimmen hingegen gab es bezüglich Finanzierbarkeit des damit einhergehenden Ausbaus der Sozialwerke.

Klar und diskussionslos fiel einstimmig der Entscheid zur Unterstützung der Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer. Es gilt den Volkswillen umzusetzen und Opfer zu schützen anstatt deren Täter. Die Einführung einer Härtefallklausel lässt dem Gericht zu viel Spielraum und führt schliesslich dazu, dass kriminelle Ausländer trotz Volksentscheid nicht ausgeschafft werden. Deshalb empfehlen die Mitglieder ein klares Ja für mehr Sicherheit in unserem Land.abstimmungen-28.02.2016

Ebenfalls einstimmig fassten die Mitglieder die Nein-Parole zurInitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“. Mit einem derartigen Verbot werde das Problem des Hungers in der Welt in keiner Art und Weise verbessert. Einerseits ist der tatsächliche Einfluss von Spekulation auf die Nahrungsmittelpreise stark umstritten und andererseits würden bei einem Ja diese Geschäfte schon morgen ins Ausland verschoben. Das Signal für den Schweizer Werkplatz wäre zudem verheerend.

Deutlich wurde die Ja-Parole zum Bau einer 2. Gotthard-Röhre gefasst. Die Erhöhung der Sicherheit auf diesem wichtigen Verkehrsträger in Verbindung mit einem Weitblick für künftige Generationen überzeugt die Mitglieder zu einem überaus klaren Ja für einen Sanierungstunnel am Gotthard. Bemängelt wird hingegen, dass ausländische Fahrzeuge zu wenig für die Nutzung dieser Verkehrsachse bezahlen würden.

Die Abstimmungsempfehlung der Jungen SVP Thurgau für den 28. Februar 2016:

  • Ja zur Familieninitiative „ Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“
  • Ja zur Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer
  • NEIN zur Initiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!“
  • JA zur 2. Gotthard-Röhre

Freundliche Grüsse

JSVP Thurgau

Autor: Fabian Meyerhans, Leiter Ressort Medien
Kontakt: Oliver Straub, Präsident, oliver.straub@jsvp-thurgau.ch

Medienmitteilung als PDF