Junge SVP Thurgau sagt klar Nein zur Expo

24. April 2016 at 19:38

An die Medien im Kanton Thurgau                                                                                 Wolfikon, 24.04.2016

Die Junge SVP Thurgau sagt NEIN zum Expo Kreditbegehren

Die Mitglieder der Jungen SVP Thurgau trafen sich am vergangenen Dienstag (19.04.2016) in Weinfelden zur Parolenfassung zu zwei eidgenössischen und der kantonalen Abstimmungsvorlage betreffend „Expo 2027 Bodensee-Ostschweiz“ vom 5. Juni 2016.

Nationalrätin Verena Herzog stellte ausführlich die möglichen Chancen einer Landesausstellung Expo 2027 Bodensee-Ostschweiz in unserer Region vor. Das Kontrareferat hielt Kantonsrat Vico Zahnd. In der anschliessenden Diskussion wurden grosse Bedenken von Mitgliedern bezüglich Finanzierbarkeit geäussert. Nachdem mit dem LÜP erst kürzlich ein grosses Spar- und Steuererhöhungsprogramm verabschiedet wurde, ist eine Beteiligung an einer Landesausstellung im dreistelligen Millionenbereich stark umstritten. Bedenken würden auch bezüglich des Nutzens einer solchen Investition angemeldet. Letztlich sprachen sich gut zwei Drittel der anwesenden Mitglieder gegen den Expo-Kredit aus und beschlossen klar die Nein-Parole.

Die Änderung des Asylgesetzes wird einstimmig zur Ablehnung empfohlen. Gratisanwälte für Asylsuchende und die Möglichkeit von Enteignungen von Schweizer Landbesitzern gilt es mittels dieses Referendums zu verhindern. Die vorgeschlagenen Massnahmen führen letztlich zu einer Attraktivitätssteigerung der Schweiz für Asylsuchende. Die gesetzlichen Grundlagen für einen beschleunigten Vollzug von Rückschaffungen bestünden bereits, jedoch weigert sich SP-Bundesrätin Sommaruga seit Jahren gegen eine adäquate Umsetzung.

Die Volksinitiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ wird mit einer Mehrheit zur Annahme empfohlen. Die Mitglieder sprachen sich für eine Finanzierung unserer Verkehrsträger nach Verursacherprinzip aus. Der motorisierte Verkehr sollte deshalb von seiner grossen Abgabensumme stärker profitieren, da es an etlichen Verkehrsknotenpunkten massiven Investitionsbedarf gebe. Bedenken wurden schliesslich aber geäussert, wo die 1.5 Mia. im Bundesbudget eingespart werden. Dennoch wurde die Ja-Parole beschlossen, um dem Verursacherprinzip endlich gerecht zu werden und eine intransparente Quersubventionierung zu unterbinden.

Die Abstimmungsempfehlung der JSVP Thurgau für die genannten Vorlagen vom 5. Juni 2016:

  • NEIN zum Kreditbegehren „Expo 2027 Bodensee-Ostschweiz“
  • NEIN zur Änderung des Asylgesetzes
  • JA zur Initiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ (Milchkuh-Initiative)

Freundliche Grüsse

JSVP Thurgau

Autor: Fabian Meyerhans, Leiter Ressort Medien
Kontakt: Oliver Straub, Präsident, oliver.straub@jsvp-thurgau.ch, 076 593 17 34

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