Die Junge SVP Thurgau lehnt sozialistisches Grundeinkommen ab

23. Mai 2016 at 07:32

An die Medien im Kanton Thurgau               Berg, 23.05.2016

Die Junge SVP Thurgau lehnt sozialistisches Grundeinkommen ab

Die Mitglieder der Jungen SVP Thurgau trafen sich am vergangenen Samstag (21.05.2016) auf dem Schiff „Arenenberg“ zum Maibummel und zur Parolenfassung zu den Abstimmungsvorlagen vom 5. Juni 2016.

Die Initiative Pro Service Public wird kurz vorgestellt und diskutiert. Der Grundversorgung soll kein Gewinnverbot auferlegt werden um nötige Ausbauten und Infrastrukturverbesserungen nicht zu gefährden. Ebenso ist die Wirtschaft angewiesen auf eine funktionierende und zuverlässige Grundversorgung. Die Junge SVP Thurgau beschliesst daher klar die Nein-Parole.

Die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen wird ebenso vorgestellt von Parteimitgliedern und danach die Diskussion geöffnet. Die Initiative stellt sich quer gegen zentrale Werte unserer Gesellschaft wie Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung. Diese gewaltige Umverteiltungsübung würde die Fleissigen und Innovativen bestrafen und zu einem neuen Zuwanderungsmagnet werden. Einstimmig beschliesst die Junge SVP Thurgau daher die Nein-Parole.

Nach einer Vorstellung des Fortpflanzungsmedizingesetzes wird dieses kurz diskutiert. Das Gesetz sorgt dafür, dass Paaren, die auf natürlichem Weg keine Kinder bekommen können, erfolgsversprechendere Behandlungen angeboten werden können. Die gleichen Untersuchungen, die heute bis zur 12. Schwangerschaftswoche durchgeführt werden, sollen auch bereits vorher möglich sein. Dies vermeidet unnötige Abtreibungen und schützt Mutter und Kind vor gesundheitlichen Risiken. Daher fasst die Junge SVP Thurgau grossmehrheitlich die Ja-Parole.

Der Präsident, Oliver Straub, bekräftigt an der Versammlung nochmals die bereits gefassten Parolen: Die Junge SVP Thurgau lehnt die Expo 2027 klar ab, unterstützt die Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung und lehnt das Asylgesetz ab. Ebenso wird dazu aufgerufen, das Referendum gegen das BÜPF und damit gegen die anlasslose Massenüberwachung zu unterzeichnen.

Die Abstimmungsempfehlung der JSVP Thurgau für die genannten Vorlagen vom 5. Juni 2016:

  • NEIN zur Initiative Pro Service Public
  • NEIN zur Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen
  • JA zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes
  • NEIN zum Kreditbegehren „Expo 2027 Bodensee-Ostschweiz“
  • NEIN zur Änderung des Asylgesetzes
  • JA zur Initiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“

Freundliche Grüsse

JSVP Thurgau

Autor und Kontakt: Oliver Straub, Präsident, oliver.straub@jsvp-thurgau.ch, 076 593 17 34

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