Die Junge SVP Thurgau lehnt grüne Zwangswirtschaft und unverhältnismässige AHV-Erhöhung ab

9. September 2016 at 00:12

Die Junge SVP Thurgau lehnt grüne Zwangswirtschaft und unverhältnismässige AHV-Erhöhung ab

Die Mitglieder der Jungen SVP Thurgau trafen sich am vergangenen Donnerstag (08.09.2016) in Weinfelden zur Parolenfassung zu den Abstimmungsvorlagen vom 25. September 2016.

Die Initiative AHVplus will Rentnern die AHV um 10% erhöhen – egal ob diese finanziell darauf angewiesen sind oder nicht. Dies entspräche einem teuren und falschen Giesskannenprinzip. Bei einem Ja zur Initiative müssten wir ab 2030 jährlich bis zu 5,5 Milliarden Franken mehr für die AHV bezahlen als heute. Es darf aber nicht sein, dass diese Milliarden einfach auf die Kreditkarte der Jungen gebucht werden. Deshalb erteilt die JSVP TG dieser linken Initiative einstimmig eine klare Absage.

Die Initiative für eine „Grüne Wirtschaft“ wird in der Diskussion als extrem und utopisch bezeichnet, da sie den Ressourcenverbrauch der Schweiz um mehr als zwei Drittel reduzieren will. Dies hätte eine gravierende und untragbare Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger im Bereich der Mobilität, des Energieverbrauchs, der Art der Heizung und des Konsums zur Folge. Auch die produzierende Wirtschaft wäre stark betroffen, was zu Arbeitsplatz- und Wohlstandsverlust führt. Einstimmig beschliesst die Junge SVP Thurgau daher die Nein-Parole.

Das revidierte Nachrichtendienstgesetz soll in Zeiten von Terrorismus für mehr Sicherheit sorgen. Um Cyberangriffe besser abwehren zu können, soll der Nachrichtendienst eine zeitgemässe Rechtsgrundlage und einen klaren Auftrag erhalten. Kritik wurde einzig daran geäussert, dass eine geheime Massenüberwachung bisher in Europa kaum Anschläge verhindert habe. Da im neuen Gesetz jedoch genaue Schranken für den Nachrichtendienst definiert werden und die Sicherheit gestärkt wird, fasst die Junge SVP Thurgau die Ja-Parole.

Der Präsident, Oliver Straub, ruft an der Versammlung nochmals dazu auf, sich gegen die schädlichen linken Initiativen einzusetzen: „Die Initiative Grüne Wirtschaft will uns alle extrem bevormunden und durch gravierende Vorschriften Arbeitsplätze und Wohlstand vernichten. Die AHVplus Initiative gefährdet auf Kosten von uns Jungen die bereits in Schieflage befindende Altersvorsorge.“

Die Abstimmungsempfehlung der JSVP Thurgau für die Vorlagen vom 25. September 2016:

  • NEIN zur Initiative für eine „Grüne Wirtschaft“
  • NEIN zur Initiative „AHVplus“
  • JA zur Änderung des Nachrichtendienstgesetzes

Freundliche Grüsse

JSVP Thurgau

Autor und Kontakt: Oliver Straub, Präsident, oliver.straub@jsvp-thurgau.ch, 076 593 17 34

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