Die Junge SVP Thurgau sagt zweimal JA und zweimal NEIN

15. Januar 2017 at 17:25

Die Mitglieder der Jungen SVP Thurgau trafen sich am vergangenen Donnerstag (12.01.2017) in Weinfelden zur Parolenfassung der aktuellen Abstimmungsvorlagen.

Einstimmig wurde die Nein-Parole zum «Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration» gefasst. Die JSVP setzt damit ein klares Zeichen zum Föderalismus und gegen eine zunehmende Attraktivität für Zuwanderung in unser Land. Was im ersten Augenschein als gangbare Vereinfachung der Einbürgerung angesehen werden kann, ist bei genauerer Betrachtung eine Aushebelung der Mitsprache der Gemeinde und letztlich der Bürger, welche nicht mehr über eine Aufnahme in ihr Bürgerrecht entscheiden dürften. Dem ist dringend entgegenzuwirken. Das Volk soll weiterhin über die Einbürgerung entscheiden können, da dritte Ausländergeneration bei weitem noch nicht einhergeht mit integriertem Bürger.

Ebenfalls einstimmig fassten die Mitglieder die Ja-Parole zum «Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF)». Diese Vorlage schafft Transparenz in der bislang undurchsichtigen Verwendung der Abgaben der Autofahrerinnen und Autofahrer. Gelder der Fahrzeuglenker sollen endlich in grösserem Masse ihnen zugutekommen – Projekte und Handlungsbedarf ergeben sich aufgrund der vielen Staustunden im ganzen Land an weitaus genügend Orten.

Kontroverser wurde die Vorlage zum Unternehmenssteuerreformgesetz III diskutiert. Letztlich stand aber eine sehr deutliche Mehrheit hinter dieser Reform und setzte mit der Ja-Parole ein klares Zeichen für eine gangbare Lösung für die Zukunft. Rechtssicherheit und attraktive Standortbedingungen sind für globale Unternehmen von zentraler Bedeutung. Dies wird mit der neuen Gesetzgebung geschaffen und die Schweiz profitiert vom Verbleib dieser Firmen in der Schweiz und dem Erhalt der über 150’000 Arbeitsplätze, welche von einer Abwanderung bedroht gewesen wären. Mit der Förderung von Forschung und Entwicklung wird letztlich eine Schweizer Kernkompetenz weiter gestärkt.

Als letzte Vorlage wurde der Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Volksinitiative «Ja zu einer intakten Thurgauer Kulturlandschaft» diskutiert. Die Vorlage regelt dabei nichts, was nicht schon auf übergeordneter Stufe geregelt wäre. Die Verankerung in der Thurgauer Kantonsverfassung lässt aber viel Interpretationsspielraum, was sich dann letztlich in unnötigen Entwicklungshindernissen wiederspiegeln dürfte. Die JSVP Thurgau steht klar hinter dem Kulturlandschutz, dem einhergehenden Schutz der Landesversorgung mit einheimischen Lebensmitteln und dem Erhalt unserer schönen Landschaft. Die Vorlage bringt keine neuen Regelungen, aber viel «grünen» Interpretationsspielraum, weshalb die Mitglieder mit deutlicher Mehrheit die Nein-Parole gefasst haben.

Die Abstimmungsempfehlung der JSVP Thurgau für die Abstimmungen vom 12. Februar 2017:

  • NEIN zum BB für eine «erleichterte Einbürgerung von Personen der 3. Ausländergeneration»
  • JA zur Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF)»
  • JA zur Unternehmenssteuerreform III
  • NEIN zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zu einer intakten Thurgauer Kulturlandschaft»

Medienmitteilung als PDF: 20170115_Medienmitteilung MV 12.01.2017