Klare Meinungen anlässlich der Mitgliederversammlung der JSVP Thurgau

29. Oktober 2017 at 15:52

Am Mittwoch, 25. Oktober 2017 versammelten sich die Mitglieder der Jungen SVP Thurgau zur Mitgliederversammlung im Brauhaus Sternen in Frauenfeld. Die erfreulich hohe Teilnehmerzahl liess auf einen spannenden und interessanten Politikabend schliessen.

Klares NEIN zum Erweiterungsbau der Pädagogischen Hochschule in Kreuzlingen

In einer intensiven Diskussion fassten die Stimmberechtigten den klaren Entscheid, dass der Erweiterungsbau der Pädagogischen Hochschule Kreuzlingen nicht unterstützt wird. Als Hauptargumente wurden vor allem die enormen Kosten erwähnt, sowie, dass die Hälfte des Neubaus für die Verwaltung benötigt wird. In der Diskussion wurde jedoch auch klar, dass die ablehnende Haltung nicht gegen die Bildung als Gesamtes geht, sondern das vorgelegte Paket einfach ungenügend ist. Dass der Standort der Pädagogischen Hochschule in Kreuzlingen aktuell in verschiedenen Räumlichkeiten eingemietet ist, wurde aufgezeigt, jedoch ist der vorgeschlagene Weg laut Meinung der Jungen SVP Thurgau der Falsche.

Transparenz muss zur Selbstverständlichkeit werden

Bezogen auf die Volksinitiative «Offenheit statt Geheimhaltung» beschlossen die Mitglieder einstimmig die Unterstützung der Unterschriftensammlung. Kantonsrat Pascal Schmid, Mitglied im Initiativkomitee, schaffte es auf eindrückliche Art und Weise die Mitglieder der Jungpartei zu überzeugen. Ganz nach dem Motto «wer ehrlich arbeitet hat nichts zu verbergen» soll der Thurgau der Mehrheit der Kantone folgen und vom staatlichen Geheimhaltungsprinzip zum Öffentlichkeitsprinzip wechseln. Dies bewirkt eine Umkehr der Beweislast: Jetzt muss ein Bürger beweisen, warum er etwas wissen will, neu müsste die Behörde beweisen, warum sie eine Information nicht herausgeben will. Die Junge SVP Thurgau unterstützt somit im Gegensatz zur SVP Thurgau die Unterschriftensammlung der Initiative.

Indiskutable Mängel im Strafrecht vorhanden.

Nach dem offiziellen Teil der Mitgliedersammlung zog Kantonsrat Hermann Lei in seinem Impulsreferat alle Register und zeigte auf, dass in Sachen Straf- und Privatrecht oftmals mit unterschiedlichen Ellen gemessen wird. Immer mehr Fälle werden publik, in dem Straftäter mit vergleichsweise milden Urteilen bestraft werden, jedoch z.B. Verkehrssünder oftmals viel härter und dementsprechend unverhältnismässig verurteilt werden.

20171027 – Medienmitteilung Okt2017 PH Neubau -Offenstattgeheim

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