3x Nein: Mitteilung zur MV vom 15. Februar 2013

16. Februar 2013 um 11:01

Am vergangenen Freitag, den 15. Februar 2013 trafen sich die Mitglieder der Jungen SVP Thurgau in Weinfelden zur Parolenfassung für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 03. März 2013.

Das Parlament will der Schweiz einen neuen Verfassungsartikel über die Familienpolitik verpassen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Was auf den ersten Blick positiv aussieht, erscheint spätestens bei genauerem Betrachten als grosser Fehler des Parlaments. Der Verfassungsartikel bevormundet und entmachtet die Eltern, Gemeinden, Städte und Kantone. Anstatt auf Eigenverantwortung sowie Erziehungsverantwortung und Entscheidungsfreiheit der Familien zu setzen bedeutet der Artikel eine Verstaatlichung des Kindes. Für die Kinderbetreuung können wie heute schon vor Ort in Gemeinden, Städten und Kantonen Lösungen gefunden werden, anstelle uns von Bern eine flächendeckende Vollversorgung nach dem Giesskannenprinzip diktieren zu lassen. Aus den genannten Gründen hat die Junge SVP Thurgau einstimmig die Nein-Parole gefasst.

Die Initiative „gegen die Abzockerei“ war stark umstritten. Die Befürworter der Vorlage loben wichtige Punkte aus der Initiative wie die Pflicht zur jährlichen Wiederwahl der Verwaltungsräte, das Verbot von Voraus- und Abgangsentschädigungen sowie die Einführung von Geld- und Freiheitsstrafen. Auch die Stimmpflicht für Pensionskassen wurde hervorgehoben. Gegner der Initiative betonen die starke Einschränkung der Unternehmen. Auch kleinere börsenkotierte Firmen sind betroffen. Kleine und mittlere Unternehmen wie z.B. die Gondelbahn Grindelwald oder die Kongress und Kursaal Bern AG sind ebenfalls börsenkotiert und damit von der Regulierung auch stark betroffen. Als wichtigen Punkt wurde die verminderte Standortattraktivität genannt. Die grosse Mehrheit der Mitglieder war sich allerdings einig, dass keine der Vorlagen die Abzockerei nachhaltig bekämpfen kann. Nach einer sachlich harten aber wie gewohnt fairen Diskussion beschloss die Junge SVP Thurgau knapp mit 6:5 Stimmen die Initiative abzulehnen.

Auch die dritte Vorlage, die Revision des Raumplanungsgesetzes war nicht eindeutig. Unter dem Druck der Landschaftsinitiative will das Parlament mit dem RPG den Landverschleiss bremsen und die Bodenspekulation bekämpfen. Zu grosse Bauzonen sollen verkleinert und bestehende Reserven besser genutzt werden. Die Gegner der Revision sehen darin eine Bevormundung der Gemeinden und Kantone durch die neue Bundeskompetenz und einen Angriff auf unsere Freiheit und den Föderalismus. Dieses Gesetz führt zu markant höheren Mieten und Bodenpreisen sowie zu einer neuen Regulierungsflut und massiven unnötigen Staatsinterventionen. Daher empfiehlt die Junge SVP Thurgau klar mit 8:3 Stimmen die Vorlage zu verwerfen.

Abstimmungsparolen März 2013

Abstimmungsparolen März 2013

Die Abstimmungsempfehlungen der Jungen SVP Thurgau für den 03. März 2013:

  • NEIN zum Bundesbeschluss über die Familienpolitik
  • NEIN zur Volksinitiative gegen die Abzockerei
  • NEIN zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes

Freundliche Grüsse

JSVP Thurgau

Autor: Oliver Straub, Präsident, oliver.straub@jsvp-thurgau.ch, 076 593 17 34