Nein zur Unsicherheitsinitiative

8. September 2013 um 10:37
20130910 MV Epidemiegesetz

Artikel aus der Thurgauer Zeitung (Alle Rechte vorbehalten)

Die Mitglieder der Jungen SVP Thurgau trafen sich am vergangenen Freitag in Weinfelden zur Parolenfassung für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 22. September 2013.

Die Diskussion über die Volksinitiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“ fiel ebenso kurz und deutlich aus, wie die Parolenfassung dazu. Die Junge SVP TG steht zum bewährten Prinzip der Wehrpflicht und fasst einstimmig die Nein-Parole zu dieser Vorlage.

Mehr zu reden gab das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz). Die Meinungen dazu waren geteilt und die Diskussion lebhaft. Schlussendlich wurde mit einer Stimme Unterschied die Nein-Parole beschlossen. Als kritisch angesehen wird v.a. die Möglichkeit der Weltgesundheitsorganisation (WHO), im Falle einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite, Zwangsmassnahmen über die Schweiz verhängen zu können.

Als letztes wurde schliesslich die Änderung des Arbeitsgesetzes besprochen. Nach kurzer Einführung wurde diskussionslos die Ja-Parole gefasst. Die Mitglieder sehen nicht ein, dass zu vorgegebenen Zeiten bspw. ein gekochtes Ei verkauft werden darf, ein rohes aber nicht.

Die Abstimmungsempfehlung der Jungen SVP Thurgau für den 22. September 2013:

– NEIN zur Volksinitiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“ (einstimmig)

– NEIN zum neuen Epidemiengesetz (knappe Mehrheit)

– JA zur Änderung des Arbeitsgesetzes (einstimmig)

Freundliche Grüsse

JSVP Thurgau

Autor: Fabian Meyerhans, Parteileitung, Ressortleiter Medien

Kontakt: Oliver Straub, Präsident, oliver.straub@jsvp-thurgau.ch, 076 593 17 34

Unterschriften sammeln für die Privatsphäre

7. September 2013 um 11:17

Ein überparteiliches Komitee sammelt im Thurgau Unterschriften für die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre». Das Komitee bestehend aus Vertretern der Jungen SVP, Jungen EDU und Jungfreisinnigen. Dies schreiben die Vertreter in einer Mitteilung. Der stetige Abbau der Privatsphäre, fehlende Eigenverantwortung und Abhörskandale machen für das Komitee deutlich, dass der Schutz der Privatsphäre – auch der finanziellen – mindestens im Inland gesichert werden muss.

Mit der Verankerung der finanziellen Privatsphäre in der Bundesverfassung solle sichergestellt werden, dass der automatische Informationsaustausch verhindert und das Bankkundengeheimnis gewahrt werde. Das Vertrauen zwischen Volk und Staat mache die Stärke der Schweiz aus, zeigen sich die Jungpolitiker überzeugt.

Mit Standaktionen und Unterschriftensammlungen wollen die Jungparteien der Initiative zum Erfolg verhelfen. Für Oliver Straub, Präsident der Jungen SVP Thurgau, dürfe die Schweiz dem Druck aus dem Ausland nicht nachgeben. Auch für Linda Brunner, Präsidentin der Jungfreisinnigen Thurgau, muss die Privatsphäre vor dem Wissensdrang des Staates entschieden verteidigt werden. «Es darf nicht sein, dass wir künftig einen Arztbesuch, eine Spende oder das Aufsuchen eines Nachtclubs offenlegen oder gar dafür Rechenschaft ablegen müssen.» (red.) [Copyright Thurgauerzeitung]

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Oliver Straub neuer Präsident und 2x Ja-Parole der JSVP Thurgau

26. Mai 2013 um 11:24

Am vergangenen Samstag, den 25. Mai 2013 trafen sich die Mitglieder der Jungen SVP Thurgau in Frauenfeld zur Wahl des neuen Präsidenten und der neuen Parteileitungsmitglieder sowie zur Parolenfassung für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 09. Juni 2013.

Benjamin Kasper hat nach viereinhalb Jahren das Präsidium der Jungen SVP Thurgau abgegeben. Er schaute zurück auf seine Zeit in der Parteileitung und insbesondere auf das vergangene Jahr. Die Parteileitung dankte Benjamin Kasper für seine Leistung und seinen Einsatz für die Partei. Auch Flavio di Nicola (Ressort Sekretariat) tritt zurück und wird für sein Engagement verdankt.

Als Nachfolger im Präsidium hat die Parteileitung den bisherigen Ressortleiter Medien Oliver Straub vorgeschlagen. Der 23-jährige Betriebswirtschaftsstudent und Bankkundenberater wurde von den Mitgliedern einstimmig zum neuen Präsidenten der Jungen SVP Thurgau gewählt. Er freut sich auf die neue Aufgabe und die Zusammenarbeit mit der Parteileitung.

Des Weiteren wurden auch Fabienne Egli (Ressort Sekretariat) und Fabian Meyerhans (Ressort Medien) neu in die Parteileitung gewählt.

Parteileitung bestehend aus Oliver Straub, Präsident (vorne Mitte), Thomas Schwarz, Vizepräsident (vorne links), Fabian Meyerhans, Ressortleiter Medien (vorne rechts), Fabienne Egli, Ressortleiterin Sekretariat (hinten links), Simon Graber, Ressortleiter Aktivitäten (hinten Mitte), Aline Indergand, Ressortleiterin Finanzen (hinten rechts).

Parteileitung bestehend aus Oliver Straub, Präsident (vorne Mitte), Thomas Schwarz, Vizepräsident (vorne links), Fabian Meyerhans, Ressortleiter Medien (vorne rechts), Fabienne Egli, Ressortleiterin Sekretariat (hinten links), Simon Graber, Ressortleiter Aktivitäten (hinten Mitte), Aline Indergand, Ressortleiterin Finanzen (hinten rechts).

 

Die Junge SVP Thurgau konnte zwei Referenten für die Diskussion zur Volkswahl des Bundesrats gewinnen. Während Kantonsrat Hermann Lei sich für die Volkswahl aussprach, präsentierte Nationalrat Markus Hausammann die Gegenargumente. Die Junge SVP Thurgau beschloss nach ausführlicher Diskussion mit grosser Mehrheit die Ja-Parole.

Nach kurzer Vorstellung und ohne Diskussion wurde die Revision des Asylgesetzes einstimmig gutgeheissen.

Die Abstimmungsempfehlungen der Jungen SVP Thurgau für den 09. Juni 2013:

–  JA    zur Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates“
  JA    zur Änderung des Asylgesetzes

Freundliche Grüsse

JSVP Thurgau
Kontakt:         Oliver Straub             Präsident, oliver.straub@jsvp-thurgau.ch, 076 593 17 34

Jubiläum „20 Jahre Junge SVP Thurgau“

21. Mai 2013 um 16:03

Die Junge SVP Thurgau feierte am 17. Mai 2013 zusammen mit Persönlichkeiten aus der Thurgauer und Schweizer Politik und über 70 Gästen ihr 20-jähriges Jubiläum. Als Referenten eingeladen waren SVP-Präsident Toni Brunner und SVP-Regierungsrat Jakob Stark.

1992 formierte sich in der Ostschweiz ein Jugendkomitee gegen den EWR-Beitritt, aus welchem 1993 die Junge SVP Thurgau hervorging. Am Freitag, 17. Mai 2013 veranstaltete die JSVP Thurgau deshalb eine Jubiläumsveranstaltung,  um 20 Jahre Erfolgsgeschichte zu feiern. Rund 70 Personen, Aktive und Ehemalige folgten der Einladung der Jungen SVP. Der Präsident Benjamin Kasper erläuterte in seinem Rückblick über die vergangenen 20 Jahre die wichtigsten Ereignisse in der Geschichte der Jungpartei. Dazu gehören unter anderem die Nationalratswahlen, an denen die Junge SVP Thurgau seit 1995 mit einer eigenen Liste teilnimmt und als wählerstärkste Jungpartei abschneiden konnte.

Als Gastreferenten waren SVP Schweiz Präsident, Nationalrat Toni Brunner sowie der Thurgauer Regierungsrat Jakob Stark geladen. Brunner und Stark unterstrichen in ihren Referaten den hohen Stellenwert des politischen Nachwuchses und ermunterten die Junge SVP Thurgau, weiterhin am Ball zu bleiben und für die gemeinsame Sache, nämlich Freiheit und Wohlstand zu kämpfen. Auch die Unabhängigkeit, im Besonderen bei der Parolenfassung sei eine wichtige Eigenschaft der Jungpartei, erläuterte Brunner. Die Musikgesellschaft Ermatingen umrahmte den würdigen Anlass und begleitete das gemeinsame Singen des Thugauerlieds.

Parteileitung und Referenten

Parteileitung und Referenten

Rund 70 Gäste am Jubiläumsanlass

Rund 70 Gäste am Jubiläumsanlass

3x Nein: Mitteilung zur MV vom 15. Februar 2013

16. Februar 2013 um 11:01

Am vergangenen Freitag, den 15. Februar 2013 trafen sich die Mitglieder der Jungen SVP Thurgau in Weinfelden zur Parolenfassung für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 03. März 2013.

Das Parlament will der Schweiz einen neuen Verfassungsartikel über die Familienpolitik verpassen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Was auf den ersten Blick positiv aussieht, erscheint spätestens bei genauerem Betrachten als grosser Fehler des Parlaments. Der Verfassungsartikel bevormundet und entmachtet die Eltern, Gemeinden, Städte und Kantone. Anstatt auf Eigenverantwortung sowie Erziehungsverantwortung und Entscheidungsfreiheit der Familien zu setzen bedeutet der Artikel eine Verstaatlichung des Kindes. Für die Kinderbetreuung können wie heute schon vor Ort in Gemeinden, Städten und Kantonen Lösungen gefunden werden, anstelle uns von Bern eine flächendeckende Vollversorgung nach dem Giesskannenprinzip diktieren zu lassen. Aus den genannten Gründen hat die Junge SVP Thurgau einstimmig die Nein-Parole gefasst.

Die Initiative „gegen die Abzockerei“ war stark umstritten. Die Befürworter der Vorlage loben wichtige Punkte aus der Initiative wie die Pflicht zur jährlichen Wiederwahl der Verwaltungsräte, das Verbot von Voraus- und Abgangsentschädigungen sowie die Einführung von Geld- und Freiheitsstrafen. Auch die Stimmpflicht für Pensionskassen wurde hervorgehoben. Gegner der Initiative betonen die starke Einschränkung der Unternehmen. Auch kleinere börsenkotierte Firmen sind betroffen. Kleine und mittlere Unternehmen wie z.B. die Gondelbahn Grindelwald oder die Kongress und Kursaal Bern AG sind ebenfalls börsenkotiert und damit von der Regulierung auch stark betroffen. Als wichtigen Punkt wurde die verminderte Standortattraktivität genannt. Die grosse Mehrheit der Mitglieder war sich allerdings einig, dass keine der Vorlagen die Abzockerei nachhaltig bekämpfen kann. Nach einer sachlich harten aber wie gewohnt fairen Diskussion beschloss die Junge SVP Thurgau knapp mit 6:5 Stimmen die Initiative abzulehnen.

Auch die dritte Vorlage, die Revision des Raumplanungsgesetzes war nicht eindeutig. Unter dem Druck der Landschaftsinitiative will das Parlament mit dem RPG den Landverschleiss bremsen und die Bodenspekulation bekämpfen. Zu grosse Bauzonen sollen verkleinert und bestehende Reserven besser genutzt werden. Die Gegner der Revision sehen darin eine Bevormundung der Gemeinden und Kantone durch die neue Bundeskompetenz und einen Angriff auf unsere Freiheit und den Föderalismus. Dieses Gesetz führt zu markant höheren Mieten und Bodenpreisen sowie zu einer neuen Regulierungsflut und massiven unnötigen Staatsinterventionen. Daher empfiehlt die Junge SVP Thurgau klar mit 8:3 Stimmen die Vorlage zu verwerfen.

Abstimmungsparolen März 2013

Abstimmungsparolen März 2013

Die Abstimmungsempfehlungen der Jungen SVP Thurgau für den 03. März 2013:

  • NEIN zum Bundesbeschluss über die Familienpolitik
  • NEIN zur Volksinitiative gegen die Abzockerei
  • NEIN zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes

Freundliche Grüsse

JSVP Thurgau

Autor: Oliver Straub, Präsident, oliver.straub@jsvp-thurgau.ch, 076 593 17 34