Aussenpolitik

Selbstbewusste und eigenständige Schweiz

Die Schweizer Aussenpolitik wird von Anpassung und Unterwerfung dominiert. Anstatt die Interessen unseres Landes und Volkes vehement zu vertreten, machen der Bundesrat
und seine Diplomaten Zugeständnisse am Laufmeter. Wir fordern die Abkehr der „Bücklingspolitik“ hin zu einer selbstbewussten Aussenpolitik. Die Schweiz hat als modernes und souveränes Land nämlich allen Grund dazu, für ihre Positio nen zu kämpfen. Die Souveränität und Neutralität sind unsere grössten Errungenschaften und haben zum heutigen Wohlstand, Frieden und Leben in Freiheit elementar beigetragen. Sie dürfen unter keinen Umständen preisgegeben werden. Internationale Abkommen berühren die Hoheit unserer Gesetzgebung bzw. Volksentscheide niemals. Auch nicht die europäische Menschenrechtskonvention

Bilateraler Weg statt EU-Beitritt

Der bilaterale Weg ist die einzige Möglichkeit, aus einer gleichberechtigen Position mit der EU zu verhandeln, ohne dabei die Eigenständigkeit aufgeben zu müssen. Nur so können unsere echte Demokratie, unser föderalistisches System und unsere Neutralität aufrechterhalten werden. Der Bilateralismus ist zudem eine bewährte Schweizer Tradition und muss weitergeführt werden, jedoch ohne die Souveränität der Schweiz zu beschneiden. Wir lehnen entsprechend die automatische Übernahme von fremden Gesetzen und Gerichtsurteilen sowie die Öffnung der Grenzen strikt ab. Zudem fordern wir, dass Staatsverträge zwingend dem Volk unterbreitet werden müssen. Das Schweizer Volk hat sich mehrmals für den bilateralen Weg und gegen einen EU-Beitritt ausgesprochen. Das EU-Beitrittsgesuch ist daher unverzüglich zurückzuziehen.