Demokratie, Föderalismus und Freiheit

Direkte Demokratie auf allen Stufen

Die Schweiz lebt eine ausgeprägte Demokratie auf allen Autonomiestufen. Das Volk hat als oberstes Organ die abschliessende Entscheidungskompetenz und kann aufgrund
regelmässiger Abstimmungen und Wahlen sowie der Referendums- und Initiativmöglichkeit in das politische Geschehen eingreifen. Willkür durch die Regierung und andere Instanzen können damit weitgehend verhindert werden. Leider halten sich nicht mehr alle politischen Kreise an die Konkordanz, was sich in einer unausgewogenen Landesregierung wiederspiegelt. Wir fordern deshalb, dass der Bundesrat vom Volk gewählt wird. Da die Schweiz auf Bundesebene nur eine halbdirekte Demokratie kennt, das Volk mit Referendumsmöglichkeit also nur über Gesetzesänderungen abstimmen kann, werden viele Begehren in Form von Volksinitiativen in die Bundesverfassung geschrieben. Die Verfassung wird somit immer mehr zum Sammelwerk von Artikeln, die eigentlich gesetzlich verankert werden müssten. Wir fordern deshalb den Ausbau der Volksrechte, indem der Souverän die Möglichkeit hat, Gesetze zu erlassen bzw. abzuschaffen.

Freiheit als oberstes Gut

Die Freiheit ist ein unbezahlbares Gut und in vielen Ländern Mangelware. Eine freie und unabhängige Meinungsbildung sowie auch die dazugehörige Meinungsäusserungsfreiheit sind zu schützen. Zensurinstrumente wie das Antirassismusgesetz haben in einem freiheitlichen Land wie der Schweiz keine Berechtigung. Deshalb fordern wir dessen Abschaffung. Weiter fordern wir mehr Eigenverantwortung durch den Bürger, indem die staatliche Gesetzes- und Bevormundungsflut eingedämmt wird.

Starker Föderalismus

Ein starker Föderalismus ist die Grundlage einer echten Demokratie und ermöglicht die Integration von Minderheiten. Gerade in einem Land, das von einer grossen Vielfalt geprägt ist, stellt der Föderalismus ein zentrales Element zur Sicherung der Stabilität dar. Wir setzen uns deshalb für einen ausgeprägten und tiefgreifenden Föderalismus ein. Bürgernahe Politik kann nur garantiert werden, wenn der Föderalismus auf allen Stufen abgebildet ist. Die Gemeinde ist zwar die tiefste Autonomieebene, allerdings auch die bürgernaheste. Die Wichtigkeit einer eigenständigen Gemeinde wird allzu oft unterschätzt. Wir wehren uns deshalb gegen die vorangetriebene Zentralisierung, gegen gross angelegte Gemeindefusionen sowie auch gegen den Kanton Ostschweiz.