Sicherheit

Schaffung eines Sicherheitsdepartements

Die Unterscheidung zwischen innerer und äusserer Sicherheit ist heutzutage kaum mehr möglich. Die Sicherheitsinstrumente der Schweiz arbeiten daher eng zusammen, sind
jedoch nicht im gleichen Departement organisiert. Wir fordern darum den Zusammenschluss von Armee, Bevölkerungsschutz und Blaulichtorganisationen zu einem Sicherheitsdepartement, welches das heutige VBS ablösen soll.

Eine glaubwürdige Armee

Die Armee braucht wieder einen klaren Auftrag und eine klare Zielsetzung. Wir sehen den Kernauftrag der Armee in der Raumsicherung und Verteidigung der Schweiz. Die Ausbildung sowie die Infrastruktur haben sich entsprechend am Kernauftrag zu orientieren. Daneben soll die Armee ihre Dienste auch für subsidiäre Einsätze zur Verfügung stellen. Auslandeinsätze widersprechen einem neutralen Staat und werden deshalb von uns abgelehnt. Wir setzen uns für den Erhalt der allgemeinen Wehrpflicht und das Milizsystem ein, weil damit die Akzeptanz der Armee gefördert und das Volk vor Willkür geschützt werden kann.

Die Schweiz ist ein moderner und wohlhabender Staat, verfügt jedoch über eine Armee mit veralteter Infrastruktur. Es ist höchste Zeit, die Armee zu modernisieren und an ihren Auftrag anzupassen. Wir fordern daher die Erhöhung des Militärbudgets, mehr Effizienz bei der Verwendung der Ressourcen sowie die Erhöhung der personellen Stärke. In der Schweiz wohnhafte Ausländer profitieren genauso wie Schweizer Staatsangehörige von den Dienstleistungen der Armee und sollen entsprechend eine Abgabe leisten. Die Gewissensprüfung für Militärdienstverweigerer soll zudem Pflicht sein.

Polizei, Bevölkerungsschutz und Blaulichtorganisationen

Der Zivilschutz sowie die zivilen Blaulichtorganisationen sollen vermehrt zusammenarbeiten und Aufträge gemeinsam bewältigen.

Aufgrund der zunehmenden Gewalt kommt die Polizei oft an ihre Kapazitätsgrenzen. Dort wo nötig sollen daher die Personalbestände erhöht werden.

Konsequente Justiz

Im Kampf gegen die Kriminalität brauchen die vollziehenden Behörden, insbesondere die Polizeibeamten mehr Rückendeckung. Eine sichere Schweiz kann nur mit einer restriktiven Justiz erreicht werden. Harte und klare Strafen wirken erzieherisch und abschreckend. Wir fordern darum Opferschutz vor Täterschutz! Die notwendigen Anstalten für jugendliche Straftäter sind endlich zu errichten.